Soldatenglück

Ich danke Euch für 30 GRÜNE Jahre!

Angelika Beer (51), Mitglied des Europäischen Parlamentes (MdEP), ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/DieGrünen (2002-2004), langjährige Bundestagsabgeordnete und profilierte Verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen während der rot-grünen Bundesregierungs-Zeit und nicht zuletzt gedienter Panzeroffizer [Bild rechts, 2006 als Oberleutnant (v) während einer Informationswehrübung (InfoWÜ) für zivile Führungskräfte beim Deutschen Heer in Munster] tritt überraschend aus ihrer Partei aus, die sie vor 30 Jahren als Gründungsmitglied von einer Friedens- und Protestbewegung und Bürgerinitiative mit in die bundesrepublikanische Parteienlandschaft und Regierungsverantwortung geführt hat. Angelika Beer hat sich regelmäßig in den Auslandseinsatzgebieten der Bundeswehr und der Polizei einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort verschafft und die Eindrücke, Nöte und Sorgen aus dem Einsatzalltag der Soldaten und Polizisten mit in die politische Arbeit im Bundestag und ins Europaparlament genommen und sich erfolgreich für Verbesserungen eingesetzt. Innenpolitisch hat sich Angelika Beer auch unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Neo-Nazis eingesetzt. Zivilgesellschaftliche Pojekte wie zB den Verein “Schüler Helfen Leben” oder Schulpatenschaften mit dem Kosovo unterstützte die engagierte Politikerin neben dem Mandat beherzt, über die Jahre kämpfte sie für die Ächtung von Landminen. Als Europa-Parlamentarierin (Bild rechts, mit EU SR Javier Solana) ist Angelika Beer Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran, Mitglied in der Konferenz der Delegationsvorsitzenden, Mitglied Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, in der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO und Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan und Stellvertreterin in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien. Angelika Beer ist seit 2003 verheiratet mit Oberstleutnant a.D. d.R. Peter Matthiesen. zur Person Angelika Beer

Mit folgender Erklärung verabschiedet sie sich heute von ihrer Partei:

Angelika Beer MdEP EFA/GRÜNE

Persönliche Erklärung auf dem Landesparteitag Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein am 28. März 2009

“Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich weiß, dass im Rahmen der Rechenschaftsberichte eine Verabschiedung von Grietje, Rainder und mir vorgesehen ist. Aber, Verabschiedung und Abschied ist nicht das gleiche. Deshalb habe ich jetzt und an dieser Stelle beantragt, diese persönliche Erklärung abzugeben.

Liebe Freundinnen und Freunde, Lieber Robert, Liebe Marlies,

Heute blicke ich nicht nur auf die 5 Jahre im Europäischen Parlament zurück, sondern auf die letzten 30 Jahre meines Wirkens. 30 Jahre Grüne Partei!. Das ist mehr als die Hälfte meines Lebens. Vor über 30 Jahren stand ich hier, zur Gründung der Grünen Liste für Demokratie und Umweltschutz in Schleswig-Holstein. Seit dem haben sich unsere Wege immer wieder gekreuzt. Wir haben politische Erfolge errungen und politische Krisen überwunden.

Ich habe mich den Herausforderungen gestellt, egal ob es um die so schwierige Entscheidung in der Frage der militärischen Gewaltanwendung ging, oder die Bereitschaft, für die Partei den Vorsitz zu übernehmen, weil sich über Nacht alle Verantwortlichen zurückgezogen hatten in die Führungslosigkeit.

Ich nehme für mich in Anspruch, in den letzten drei Jahrzehnten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, um unsere Träume und unsere Ziele umzusetzen. Dazu gehören immer auch Ideale – mein innerer Motor ist bis heute bestimmt durch die sehr frühe Begegnung und das spätere gute Kennen lernen von Erich Fried.

Als Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitikerin war ich meist auf Achse, war nie die Politikerin am Schreibtisch, war immer auch im Zentrum der Konflikte, im Irak, in Afghanistan, auf dem Balkan, in Israel und Palästina, im Iran …. in Afrika.

30 Jahre Grüne, das ist Freude, Tränen, Kampf, Erfolg, Enttäuschung, Niederlage – und natürlich auch eigene Fehler. Und doch, nichts davon möchte ich missen.

Die letzten fast 5 Jahre habe ich mit Leidenschaft internationale Netzwerke für Abrüstungsinitiativen und für Konfliktprävention geknüpft. Meinem Rechenschaftsbericht könnt Ihr entnehmen, daß wir sehr wohl außen- und sicherheitspolitische Erfolge in Europa durchsetzen konnten. Vieles ist angestoßen, aber noch nicht am Ziel.
Deshalb bin ich im Januar in Dortmund für eine zweite Legislaturperiode im Europäischen Parlament angetreten, eben, weil ich nicht auf halbem Wege stehen bleiben wollte. Der Parteitag hat anders entschieden. Und seitdem ist mir immer klarer geworden, dass auch ich eine Entscheidung treffen muß.

Und deshalb bin ich heute zu Euch gekommen, hierhin, wo vor 30 Jahren alles anfing. Ich drücke nicht wie Barack Obama den “Reset-Knopf”, denn das hieße von dort, wo man einst anfing, neu zu starten, sondern der heutige Tag steht für einen wirklichen Neubeginn. Das bedeutet für mich, heute Abschied zu nehmen von Bündnis 90/Die Grünen, hier, in Schleswig-Holstein, wo alles angefangen hat.

Ich bin und bleibe ein politischer Mensch, ich werde als Co Vorsitzende des “Parliamentary network for conflict prevention and human security” des East West Institutes , dessen erste Konferenz ich vorgestern in London im Vorfeld des G 20 Gipfels geleitet habe, weiter aufbauen. Und natürlich bleibe ich grün – wenn auch ohne Parteibuch. Und natürlich bleibe ich dem europäischen Gedanken und der Europa Union treu. Die von mir übernommenen Aufgaben als Mitglied der EFA/Grünen Europafraktion werde ich bis zum Ende meines Mandats gewissenhaft ausführen.

Es gibt viele persönliche, aber natürlich auch politische Gründe für diese Entscheidung. Ich habe mich von der deutschen Partei, zumindest von der Spitze im Bund, aber auch von der Flügelarithmetik von Realos und Linken, während meiner Zeit in Europa entfernt.

Wenn es bei den deutschen Grünen nur noch um das Erringen von Macht geht, und dafür den Westerwelles und Kubickis die Wähler in die Arme getrieben werden, habe ich dafür Null Verständnis.

Wenn der Frieden programmatisch kaum noch eine Rolle spielt, wenn in der Friedens- und Sicherheitskommission eine wirklich selbstkritische Analyse unseres Regierungshandelns in den Fragen Kosovo, Afghanistan und Irak nicht möglich war, dann werden die Grünen der politischen Verantwortung für die Suche nach einer wirklichen Friedenspolitik in der Zukunft nicht gerecht.

Und wenn der Wahlslogan nun auch noch heißt “Frieden für Generationen: Mit WUMS für ein besseres Europa”, dann ist das für mich der Abschied von einer Außen- und Friedenspolitik, die sich den aktuellen Bedrohungen – und notwendigen schwierigen Entscheidungsprozessen der Gegenwart und Zukunft verabschiedet.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Hermann Hesse sagt: in jedem Ende steckt ein Neubeginn und ein Zauber.
Darauf bin ich neugierig! Für diesen Neubeginn brauche ich meine ganze Kraft und Freiheit. Vor meinem Eintritt ins Pensionsalter liegen 10 Jahre, in denen ich meine 35 jährige politische Erfahrung und Kompetenz einbringen kann und will.

Dies ist nun ein Abschied mit “Wums”. Aber für mich ist es ein Neuanfang – mit der Hoffnung verbunden, daß Freundschaften, die in den vielen Jahren entstanden sind, auch diesen Tag überdauern. Und vielleicht treffen wir uns schon bald wieder auf einer Demonstration gegen die Rechtsextremisten in unserem Land.

Ich danke Euch für 30 GRÜNE Jahre!

Tschüss!”

Unterdessen meldet sich die amtierende Parteivorsitzende Claudia Roth zu Wort. Roth bedauert den Parteiaustritt von Angelika Beer. Die Parteichefin von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, sagte dem Tagesspiegel: “Ich bedaure den Austritt sehr. Angelika Beer hat viele Hochs und Tiefs miterlebt und viel für die Grünen getan.” Die Türen seien aber nicht zu, meinte Roth, berichtet der Tagesspiegel.

(Bildquelle, Textauszüge: Angelika Beer.de)