In Mazedonien wurde letzten Sonntag gewählt, nun sind Stichwahlen

von Hildegard Sühling

Letzten Sonntag hat die erste Runde der mazedonischen Präsidentschaftswahlen sowie der Kommunalwahlen in der Republik Mazedonien (Former Yugoslav Republic of Macedonia, FYROM) stattgefunden. Nun geht es am 05. April in die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten Georgi Iwanow und Ljubomir Frckowski, auch in einigen Kommunen werden Stichwahlen abgehalten. Mit der Gewährleistung eines reibungslosen, ruhigen und fairen Ablaufs der Wahlen hat Mazedonien in positiver Weise die Reife seiner Ziviligesellschaft und Politik für eine weitere Annäherung an die Europäische Union (EU) erfüllt. Diese positive Entwicklung ebnet weiterhin den Weg des westlichen Balkans in Richtung EU als Perspektive für Mazedonien.

Am Wahlsonntag, dem 22. März 2009 waren 1,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihren Präsidenten zu bestimmen. Sieben Kandidaten standen zur Wahl. davon gehen nun die beiden Favoriten am 05. April in die Stichwahl. Gjorgji Ivanov (Bild oben) vom nationalkonservativem Regierungslager (VMRO-DPMNE) erhielt rund 39 Prozent der Stimmen und Ljubomir Frckoski (Bild unten) von den oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) bekam rund 20%.

Zeitgleich fanden im ganzen Land Kommunalwahlen statt. Auch hier werden einige Kommunen in die Stichwahl gehen.

Hunderte lokale und internationalen Beobachter überwachten die Wahlen. In der Vergangenheit hatte es bei Wahlen immer wieder Unregelmässigkeiten gegen und bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr gab es sogar gewaltätige Ausschreitungen mit einem Toten und mehreren Verletzten. Zur Erleichterung der Einwohner und der Internationalen Gemeinschaft verliefen diese Wahlen ruhig. Mazedonien möchte schließlich der EU und der NATO beitreten.
Das Land ist nach wie vor tiefgespalten. Nur langsam greift der Reformprozess, der nach dem bewaffneten Konflikt im Jahre 2001 mit dem Ohrid-Abkommen beendet wurde.

Ethnische Fronten verlaufen zwischen der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung und der albanischen Minderheit, die auf 25-40 % geschätzt wird. Genaue Zahlen fehlen in Ermangelung einer Bevölkerungsstatistik. Erstmals seit Bestehen des jungen Staates, der sich 1991 von Jugoslawien losgesagt hatte, stellten auch die Albanischen Parteien Mazedoniens ihre Kandidaten für den Präsidentenposten zur Wahl. Außerdem kandidierte zum ersten Mal eine Frau. Bei den Kommunalwahlen beteiligte sich in der mazedonischen Hauptstadt Skopje die sogenannte “Liga mit der Linken Titos” (Bild unten), der Kandidat heißt Slobodan Ugrinovski.

Für die Stichwahl am 05. April wird es entscheidend sein, wie die Albaner sich verhalten werden. Die Albaner Mazedoniens sehen sich von keinem der beiden mazedonischen Kandidaten repräsentiert. Bleiben sie der Stichwahl fern, wird vermutlich die gesetzlich benötige Wahlbeteiligung von 40% der registrierten Wähler nicht erreicht werden können. Das zöge eine komplette Wahlwiederholung nach sich. Es wird nun erwartet, dass die albanischen Parteiführer eine Wahlempfehlung aussprechen werden.

Die albanische demokratische Union zur Integration bildet seit den Parlamentswahlen 2008 eine Koalition mit der national-konservativen VMRO-DPMNE. Es könnte zu einem Deal kommen. Wenn DUI seine Anhänger dazu aufruft für Ivanov von der VMRO-DPMNE zu stimmen, könnte die Gefolgschaft von VMRO-DPMNE die DUI bei dem Kampf um die Kommunen Tetovo und Gostivar unterstützen. In mehrheitlich albanisch bevölkerten Tetovo wird es nämlich ein Kopf an Kopf Rennen geben und die mazedonische Gefolgschaft von VMRO-DPMNE könnte die Wahl zwischen den albanischen Rivalen DUI und PDA entscheiden.
In Gostivar hat der unabhängige Kandidate Rufi Osmani fast doppelt so viele Stimmen gewinnen können als der DUI- Kandidat. Auch hier könnte die mazedonische VMRO-DPMNE entscheiden.
Verhandlungen hinter geschlossenen Türen laufen auf Hochtouren. Bisher – rund eine Woche nach dem ersten Wahlgang – hat es noch keine Wahlempfehlungen aus den ethnischen Lagern gegeben. Es wird erwartet, dass der Wahlkampf im Laufe der nächsten Woche an Schärfe zulegt.

(Bilderquelle und Copyright:
Hildegard Sühling, Dirk Hamel, Soldatenglück.de;
Grafikquelle: CIA.gov)

Hintergrundinformationen zum Wahlausgang bei: Staatliche Wahlkommission der Republik Mazedonien.mk

Hildegard Sühling ist die Verfasserin dieses Artikels, sie war von 2002 bis 2007 im Westlichen Balkan, davon 2 Jahre in Prizren/Kosovo, 2 Jahre in Peja/Kosovo und insgesamt 1 Jahr in Pristina/Kososvo. Sie war eingestezt als EU-Monitor, Teamleiter und Special Political Advisor to Head of Mission EUMM Office Pristina.
Im Dezember 2007 wurde EUMM aufgelöst, nach 16 Jahren Monitoring auf dem Balkan. Alles fing mit der Ãœberwachung der Waffenstillstandsabkommen in Slowenien und Kroatien an. Später – nach Dayton – mehr politisches Monitoring. Die EUMM-Mitarbeiter waren weiß bekleidet und fuhren mit weißen Fahrzeugen mit EU-Flagge, meist Geländewagen vom Typ Land Rover durch die Regionen und sprachen mit den Menschen vor Ort.
Hildegard Sühling arbeitet heute wieder bei ihrer alten Wirkungsstätte, einer Rundfunkanstalt in Köln. Zuletzt hat Hildegard Sühling bei Soldatenglück.de “Feiertag im Kosovo – Die geteilte Stadt Mitrovica ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung” veröffentlicht.

Mazedonien kartografisch (Quelle: United Nations Cartographic Section.org) zum Vergrößern bitte anclicken