Soldatenglück

Die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, die FDP, fordert von der Bundesregierung eindeutige Aussagen zur Rechtslage, wie lange festgenommene Piraten an Bord deutscher Kriegsschiffe festgehalten werden dürfen. “Wenn man Soldaten in einen Einsatz schickt, muss es eine klare Order geben”, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger gegenüber der FAZ. Sonst würde die Situation eintreten, dass die Frage wieder einmal gerichtlich zu klären wäre und dass “die Soldaten ihren Kopf hinhalten müssen”, so Homburger gegenüber Stephan Löwenstein von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, FAZ-Homburger-Birgit-Rechtslage-Marine-Piratengewahrsam pdf). Soldatenglück.de schrieb im Zusammenhang mit Rechtssicherheit und “Kopf hinhalten” in der Vorwoche im Post “Deutsche Marine operiert bei der Piratenbekämpfung vor Somalia in rechtlich unsicheren Gewässern – die Rache Störtebekers?”

Hintergrund: Seit ihrer Ingewahrsamnahme am Dienstag, 03. März 2009 gegen 09.50 Uhr auf See (Bild oben) verbrachten die im Rahmen der EU NAVFOR Operation ATALANTA vor der somalischen Küste aufgefriffenen neun mutmaßlichen somalischen Piraten sieben Tage an Bord der deutschen Fregatte RHEINLAND-PFALZ, F209 (Bild ganz oben). Die Männer waren während dieser Zeit in einem großen weißen Zelt auf dem Seeversorgungsdeck (Bild unten) untergebracht. Dort konnten sie Schutz vor etwaigen Witterungseinflüssen finden. Zur Wahrung religiöser Traditionen wurde den mutmaßlichen Piraten Bordverpflegung nach islamischen Vorschriften zur Verfügung gestellt, während der Gebetszeiten wurde auf Durchsagen über den Bordlautsprecher verzichtet. Die mutmaßlichen Piraten wurden von der Marine bzw. von der Besatzung (219 Besatzungsmitglieder), der F209 mit 3.680 Tonnen Einsatzverdrängung, vernünftig und mit Respekt bei Achtung ihrer Menschenwürde behandelt.

Eine Woche später am Dienstag, 10. März 2009 gegen 10.15 Uhr hatte die Fregatte RHEINLAND-PFALZ im Hafen Mombasa/Kenia angelegt, nach ein diplomatisch erwirkten Rechtskonstruktion ziwschen EU und Kenia.  Soldatenglück.de berichtete darüber “EU-Ratspräsidentschaft Tschechien löst in Kenia Somalia-Piraten Problem diplomatisch – Deutschland erleichtert”. Den kemianischen Behörden wurden die Gewahrsamsdokumente vorgelegt, daraufhin erklärten diese sich EU-vertragsgemäß zur Übernahme der mutmaßlichen Piraten bereit. Nach der Besichtigung der vorliegenden Beweismittel, des Skiffs und der Ausrüstung der Männer, wurden die Übergabedokumente unterzeichnet und die neun in Gewahrsamgenommenen überstellt (Bild unten).

(Bilderquelle: Marine.de)