(Argumente auf) Jute

“Deutschland hilft Afghanistan”, so steht es auf dem Jute-Sack, den die Bundesregierung in Deutschland neuerdings verteilt, ein solches Exemplar bekam ich im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Viele Besuchergruppen von Bundestagsabgeordenten, die sich über aus dem jeweiligen Wahlkreis im ganzen Land kommend, über die Politik in der Bundeshauptstadt Berlin informieren lassen, bekommen solche bedruckten Säcklein in die Hand gedrückt, vom Jute-Auslandseinsatz-Werbe-Sack habe ich aus dem HQ Soldatenglück.de mit Blick auf Parlament und Bundeskanzleramt mal ein Foto (oben) geschossen.
Übrigens, die in Afghanistan angebauten Drogen werden auch in Jute-Säcke abgepackt (ISAF-Bild unten, STORY).

Auf den drogenfreien Jute-Säcken der Bundesregierung sind zu sehen:
ein Bundeswehr-Soldat der ISAF-Truppe mit Schutzweste und Sturmgewehr umringt von afghanischen Kindern,
ein EUPOL Afghanistan Polizist aus Deutschland umringt von afghanischen Polizisten der Afghan National Police (ANP),
afghanische Kinder mit Lehrerein in der Schule und
ein technisches Hilfsprojekt mit einem Deutschen, der Afghanen deutsche Technik erklärt.
Der politische Erklärungsbedarf des deutschen oder internationalen Einsatzes für und in Afghanistan geht hier wie dort aber über ein Bilder-Quadrat auf Jute-Säcken hinaus.
Blog-Kamerad Boris Barschow vom PHOENIX Afghanistan-Blog hat am 16. Januar eine 10-Fragen-Umfrage bei den Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretendenen Parteien gestartet mit interessanten und gleichfalls “kriegsentscheidenden” Fragen zum deutschen Afghanistan-Einsatz. Antworten mit Substanz stehen noch aus, auch wenn der Afghanistan-Einsatz für die Soldaten auf Hochtouren Tag für Tag 24 Stunden weiter läuft.

Unterdessen hat die NATO für den militärischen Einsatz in Afghanistan neue Rules of Engagements (RoE) erlassen, um zivile Verluste bei Kampfeinsätzen zu vermeiden. Demnach sollen nur noch afghanische Soldaten Häuser und Moscheen in Kampfgebieten durchsuchen dürfen. Afghanistans Präsident Karzai hatte die NATO wiederholt gebeten udn aufgefordert, bei den Kampfeinsätzen Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen. Jüngst forderte Karzai eine Überprüfung der NATO-Strategie im Gespräch mit dem neuen US-Vizepräsidenten Joe Biden, der wenige Tage vor seiner Amtseinführung Kabul besuchte. Die Zahl der versehentlich bei NATO- und US-Luftangriffen getöteten Zivilpersonen müsse dringend gesenkt werden. Allein im letzten Jahr sollen von insgesamt 5.000 Kriegstoten 2.000 Zivilisten gewesen sein. Biden schlug vor, eine bilaterale Kommission (US-AFGH) solle die Problematik untersuchen.
Der deutsche Vier-Sterne-General Egon Ramms (Jahrgang 1948) ist für seine Vernuftbegabung bekannt, er ist NATO-Befehlshaber des Allied Joint Force Command (JFC) Brunssum, NL, dem die International Security
Assistance Force (ISAF) in Afghanistan untersteht, äußerte sich deutlich, für manche zu deutlich. Die Meldungen der amerikanischen Streitkräfte, die oft die Anzahl getöteter Aufständischer wie eine Erfolgsbilanz präsentieren, widersprechen nach Ansicht des Vier-Sterne-Generals “jedem humanitären Denken”. “Wir töten doch nicht Aufständische zum Selbstzweck”, sagte Ramms. Die NATO-Truppen in Afghanistan überall präsent zu sein, “wir müssen nicht das ganze Land flächendeckend einnehmen, sondern dort Sicherheit schaffen, wo der Großteil der Menschen lebt”. Das forderte der deutsche Bundeswehr-General bei der NATO in der letze Woche erschienenen Wochenzeitschrift stern. Afghanistan ist Schauplatz von zwei Militäroperationen: Da ist zum einen die internationale Schutztruppe ISAF, die mit starker deutscher Beteiligung in erster Linie den zivilen Wiederaufbau militärisch absichern soll. Demgegenüber hat die US-geführte Operation Enduring Freedom (OEF) das Ziel, Aufständische zu verfolgen. Über die OEF-Soldaten merkte Ramms im stern-Interview kritisch an: “Wir sehen bisweilen Fehlentwicklungen, die weder gesundem Menschenverstand entsprechen noch rechtlich in Ordnung sind.”
Ramms hat den wichtigsten Verbündeten, die USA, offenbar derart verärgert, dass man dem kritischen Bundeswehr-General nun einen Maulkorb verpasste, eine zeitnah nach dem stern-Interview angesetzte Pressekonferenz wurde fadenscheinig begründet abgesagt. Der Befehlshaber des alliierte Oberkommandos (SHAPE) in Europa, Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General John Craddock, zeigte sich pikiert (Bild unten), auch die politische Spitzen des Brüsseler NATO-HQ waren wenig amüsiert.

General Egon Ramms fand auch mit seinen Ziel-Vorstellungen über die Truppenstärke der ISAF-Soldaten wenig Zustimmung. Er fordert zwar auch mehr Truppen am Hindukusch, aber die USA verlangt 25.000 Soldaten mehr, davon einen merklichen Anteil von seinen Bündnispartnern, insbesondere von Deutschland. Der deutsche Befehlshaber Ramms bewegt sich bei seiner gemäßigteren Truppenforderung auf der Bedarfsgrundlage anhand NATO-Schätzungen, die 8.000 bis 10.000 zusätzliche Soldaten für völlig ausreichend halten.

Auch der Gegener entwickelt sich weiter, kanadische Experten stellten kürzlich fest, dass die Taliban zunehmend neuere, größere und technologisch ausgereiftere Sprengkörper gegen die NATO-Truppen einsetzen. In der umkämpften Provinz Kandahar im Süden Afghanistans, in der 2.700 kanadische Soldaten stationiert sind, hätten die Taliban in diesem Winter ihre Sprengfallen im Vergleich zu 2007 verdoppelt. Über 180 Anschläge seien zwischen September und Dezember 2008 registriert worden, 2007 seien es 75 Anschläge gewesen. Kanada schaut genau hin, denn seit 2002 wurden 107 kanadische Soldaten in Afghanistan getötet, über die Hälfte davon durch Sprengkörper. Eine gewaltige Autobomben-Explosion brachte in der Vorwoche die Deutsche Botschaft in Kabuls Diplomaten- und Regierungsviertel zum Erbeben, mindestens 4 Menschen verloren dabei ihr Leben und über 23 wurden verletzt.

Russland springt auf die internationale Afghanistan-Hilfe auf und verspricht Unterstützung, der russische Präsident Dimitri Medwedjew hat der afghanischen Regierung “Militärhilfe” zugesagt hat, “um zur Sicherheit in der Region beizutragen”. Präsident Karzai hatte offenbar um diese Hilfe gebeten. Internationale Beobachter vermuten, dass er damit seiner Unzufriedenheit mit der zögerlichen materiellen Unterstützung durch die USA und die NATO Ausdruck geben will. Noch immer seien die afghanischen Truppen überwiegend mit veralteten Waffen und Gerät aus Sowjetzeiten ausgerüstet. Ein Sprecher Karzais betonte, dass eine Kooperation mit Russland nichts mit Misstrauen gegen die NATO zu tun habe. “Aber unsere Hubschrauber und Panzer stammen nun mal aus Russland, unsere Bitte hat deshalb vor allem technische Gründe.”

Aus den USA hat Präsident Barack Obama angekündigt mit Power gegen Osama bin Laden vorzugehen. Er werde es nicht dulden, dass Osama Bin Laden die afghanisch-pakistanische Grenzregion weiter als Rückzugsgebiet nutze. Bin Laden und die Al-Qaida-Terroristen seien die größte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Auch in Pakistan herrschen “afghanische Verhältnisse”, die NATO-Nachschubwege werden von den Taliban ständig durch Anschläge und Überfälle unter Feuer genommen. Pakistanische Schülerinnen sind im Nordwesten des Landes mit dem Tod bedroht worden. Radikale Islamisten haben Mädchen, die zur Schule gehen wollten, mit dem gedroht, wenn sie wieterhin die Schulen besuchen, werde man sie umbringen. Rund 400 Privatschulen im Swat-Tal sollen jetzt geschlossen und nicht wieder geöffnet werden. Von den Schließungen sind 50.000 Schüler betroffen.
NATO Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer besucht seit gestern und heute Pakistan, er trifft Präsident Zardari, Premierminister Gilani, Außenminister Qureshi, Verteidigungsminister Mukhtar und General Kayani, den Chef des Generalstabes der pakistanischen Streitkräfte und spricht die Probleme an der afghanisch-pakistanischen Grenze und die Unterstützungsmöglichkeiten für die NATO-Truppen im benachbarten Afghanistan an.
(Bilderquellen: ISAF.NATO.int, JFCBS.NATO.int, SHAPE.NATO.int, U.S. Department of Defence.mil, CIA.gov)