Soldatenglück

Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
der 16. Wahlperiode tagte heute, er wurde am 7. April 2006 gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes beschlossen und konstituierte sich am selben Tag, er soll u.a. klären,
1. wer den Auftrag zum Einsatz von zwei BND-Mitarbeitern in Bagdad erteilt und welche Regierungsstellen in die Entscheidungsfindung über die Einsätze eingebunden waren,
2. ob und inwieweit über die in dem Bericht der Bundesregierung aufgeführten Informationen hinaus weitere – insbesondere ein neuer militärischer Plan über die Verteidigung Bagdads – vom BND vor Beginn und während des Irak-Krieges aus dem Irak an die Zentrale gegeben wurden und an US-Dienststellen gelangt sind, die für die US-Kriegsführung von Bedeutung sein konnten oder sogar tatsächlich dafür eingesetzt wurden,

Während der Premierminister Großbritanniens, Gordon Brown, gestern bei seinem Irak-Besuch bekannt gab, dass die britischen Streitkräfte in 6 Monaten aus dem Land zwischen Euphrat und Tigris abziehen, der U.S.-Präsident Georg W. Bush am vergangenen Wochenende Bagdad seinen letzten Commander in Chief-Besuch abstattete, versucht sich das deutsche Parlament per Bundestags-Untersuchungsauschuss (Bild oben, unten) in der Aufarbeitung des außen- und sicherheitspolitischen Spagats zwischen Nein zum Irak-Krieg und nachrichtendienstlicher Unterstützung durch den Bundesnachrichtendienst im Kampfgebiet und beim CENTCOM U.S.-HQ Doha/Katar bei vorausgegangener Gestattung der Überflugrechte und der Erlaubnis der U.S.-Militärbasen-Nutzung auf deutschem Territorium zur Kriegsführung im Irak.

Zum BND-Untersuchungsausschuss und der Anhörung der beiden Zeugen Bundesminsiter a.D. Joschka Fischer und Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier ist heute alles über die Ticker gelaufen, im TV und in den großen Zeitungen behandelt.

Hier noch ein paar Truppen-relevante Anmerkungen und Bilder aus der Area or Responsibility (AoR), Berlins politischer Mitte. Target und Non-Target waren die heutigen Worte des Tages. Auch dass der Vizekanzler als Obergefreiter der Bundeswehr des Jahres 1974, so seine eigene Ausführung als er vorgelegte VS-BND-Meldungen nicht militärisch-operativ bewerten wollte, sich keineswegs als Militärexperte sieht, wurde mehr als deutlich. Den BND´lern in Bagdad und Pullach sei die Weitergabe von Informationen zur Lagebeurteilung und von Zielen (Targets) und nicht nur von Nicht-Zielen (Non-Targets) an die U.S.-Streitkräfte durchaus erlaubt gewesen, so Steinmeier. Er habe zu keiner Zeit etwas anderes behauptet, Informationen, die geeignet waren, direkt Kampfhandlungen oder Angriffe zu unterstützten, seien allerdings zu filtern und im Zweifel nicht weiterzugeben. In einer solchen Frage habe der damalige BND-Präsident Hanning sich zur Klärung einmal an ihn gewandt, die beschriebene Differenzierung wurde dabei einig besprochen worden. Es habe zu keiner Zeit eine Informationsweitergabe stattgefunden, die eine Kampfhandlung oder einen Angriff nach sich zog, alle solche Behauptungen aus Presse und/oder von Auschuss-Mitgliedern seien widerlegt.
Die BND-Männer, des aus ehemaligen Bundeswehr-Soldaten (AMK) bestehenden Spezial Einsatz Teams (SET) im Irak, hielten sich oft in voller Deckung im Keller der Französischen Botschaft in Bagdad auf und fuhren bei eingeschränkter Bewegungsfreiheit zu den Erkundungen mit einem gepanzerten, auffälligen Fahrzeug mit Diplomaten-Kennzeichen (ein vergleichhbares Modell hatte nur der Regierungs-Fahrzeugpark von Staatschef Saddam Hussein) durch die Kampfgebiete des Irak-Krieges, der Einsatz sei gefährlich gewesen, deshalb habe er den eingesetzten BND-Beamten persönlich gedankt.

Bei aller Uneinigkeit über die Vorwürfe indirekter oder direkter, mittelbarer oder unmittelbarer Unterstützung von Kampfhandlungen der US-Streitkräfte durch das BND-SET bestand zwischen allen Mitgliedern des BND- Untersuchungsausschusses des Bundestages und dem amtierenden Außenminister Übereinstimmung, dass die informelle Zuarbeit der im Irak eingesezten BND-Beamten nicht kriegsentscheidend oder besonders signifikant war. Bundesaußenminister Steinmeier führte bei der fünfstündigen Einvernahme aus und räumte ein, die im Pullacher BND Irak-Referat gefilterten Meldungen der BND-Mitarbeiter vor Ort gingen in die Lagebeurteilungen des CENTCOM US-HQ in Katar ein, die Zuarbeit sollte ein Bündnisbeitrag und als Fortsetzung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA auch ohne direkte Beteiligung am Irak-Krieg verstanden werden. Die Aktivität des BND im Irak trotz Krieges sollte eine eigene Lageeinschätzung der Bundesrepublik Deutschland als veranwortliches UN-Sicherheitsratsmitglied und europäische Macht sicherstellen. Deutsches Interesse dabei war, die gesamte Sicherheitsbalance der Region im Auge zu behalten, diesen Krieg möglichst zu verkürzen und den Verlust an Menschenleben, insbesondere der US-Truppen, mit zu verhindern. Das extra im BND geschaffene Irak-Referat wurde nach Überlegung, ob zivil oder militärisch zu besetzen, durch einen militärisch vorausgebildeten und regional erfahrenen BND-Mitarbeiter des höheren Dienstes (Bundeswehr-Stabsoffizier, AMK) geführt. Dieser Referatsleiter S. wurde vom BND-Präsidenten August Hanning persönlich ausgesucht. Die BND-Residentur wurde durch das Spezial Einsatz Team (AMK´ler) ersetzt, Abstimmungen zur logistischen Unterstützung und Kooperation des Einsatzes haben mit Frankreich stattgefunden. Die USA hatten eine große Anzahl von Spionen/Informanten im Irak, die sich dort wie “Fischer im Wasser bewegten”, so Steinmeier.
Frank-Walter Steinmeier sagt wörtlich, er ist nie davon ausgegangen, dass die Amerikaner die deutschen BND-Meldungen “in ihr Poesiealbum kleben würden”. Die Verwendung der BND-Informationen in der Lagebeurteilung beim kriegsführenden US-Kommando CENTCOM in Doha/Katar, wo ein BND-Verbindungsoffizier eingesetzt wurde, um Informationen zu geben und auch um dort US-amerikanische Nachrichtendienst-Informationen “abzugreifen”, wie der Außenminister wörtlich sagte, muss jedem klar sein und war ihm seinerzeit klar, alles andere wäre abwegig. Da der Irak topografisch nicht oder schlecht erfasst ist, Kartenmaterial kaum verlässlich existent war, war die Übermittlung der Meldungen mit Ortsangaben qualifiziert nur mit GPS-Koordinaten möglich, die die Presse gerne als “Zielkoordinaten für Angriffe” bezeichnet.

Mittels Vorhaltungen aus Tageszeitungs-Quellen versuchten die Untersuchungsauschuss-Mitglieder aus CDU, FDP, Grüne und von der so genannten Linken den Zeugen Steimeier festzunageln an vermeintlichen Widersprüchen, der SPD-Obmann im Ausschuss, Michael Hartmann, half dem Minister mit Brücken-Fragen, der CDU-Nachwuchs wollte sich mit Raffinesse versuchen, scheiterte aber am eigenen Mittelmaß, die Linke versuchte es mit Fundamental-Linksyrik und der grüne H.-C Ströbele wollte loslegen, hatte aber nichts wirklich Neues zu bieten, die FDP-Volljuristen hatten nach dem dritten verkorksten Nebensatz ein Einsehen, dass sie diesem Zeugen nichts andichten können und sparten die Kraft für ihr Pressestatement und der Ausschuss-Vorsitzende wollte sich, im Bewußtsein, dass der Untersuchungsauschuss die längste Zeit getagt hat, auch mal ärgerlich zeigen über den Zeugen, der kein Beschuldigter sein wollte. Die zumeist rhetorisch unbegabten, holpernden Abgeordenten haben in schlechter Gerichtsfilm-Manier an den Mann aber vor allem an die vollzählig auf den Tribünen erschienene deutsche Presselandschaft skandalträchtig weitergeben wollen, dass die rot-grüne Regierung den Irak-Krieg zwar öffentlich ablehnte, aber klammheimlich “den großen Bruder” USA dann doch unterstützen wollte oder dass der BND sich verselbstständigte und den US-Kameraden mit solchen Informationen für Kampfhandlungen versorgte, die von der politischen Führung nicht legitimiert waren. Und vor allem, dass der künftige SPD-Kanzlerkandidat das alles gewußt und als Dienstaufsichtsführender zu verantworten habe. “Der Herr Bundeskanzler Schröder hat am …. 2003 … gesagt …, Herr Minister können sie mir zustimmen, dass sich darin ein Widerspruch zu Ihnen … ? Herr Minister können Sie einräumen, dass Sie im Generalanzeiger vom … jenes gesagt haben? Wie positionieren Sie sich zu dem SPIEGEL-Internet-Artikel vom … Ich stelle fest, Sie haben meine Frage nicht beantwortet …” Die Pressevertreter auf den Tribünen fühlten sich gebauchpinselt, denn die vierte Macht im Staate mischte hier endlich mal ordentlich mit auf, die letzte SPIEGEL-Berichterstattung mit US-Kronzeugen im Generalsrang tat ihr übriges.

Den vom SPIEGEL interviewten leutseligen US-General James Marks (ret) und andere US-Militärs will der Untersuchungsausschuss als Zeugen laden (das erfordert eine Aussagegenehmigung Ihres Defence Department, die sie wohl nicht bekommen werden), sie haben den deutschen Beitrag im Zeitungsinterview als “extrem wertvoll und wichtig” eingestuft und bezeichnet. Der Außenminister Steinmeier konnte diese Presseaufmacher zurecht stutzten, indem er darauf hinwies, dass diese Meldungen stets aus dem Gebüsch kommen bevor Spitzenakteure der deutschen Regierung in den Ausschuss müssen und dass die Herren US-Offiziere sicher auch die Überflugrechte und die US-Militärbasen-Nutzung in Deutschland zur Kriegsführung im Irak als “extrem wertvoll und wichtig” einschätzen würden. Im übrigen habe ihm in seinen letzten Jahren als Chef Bundeskanzleramt und Geheimdienstkoordinator oder als Bundesaußenminister in der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit noch kein Amerikaner in Dankbarkeit bedeutet, dass der BND-Einsatz im Irak extrem wertvoll und wichtig oder gar kriegsentscheidend gewesen sei. Frank-Walter Steinmeier schätzte die politischen Großwetterlage in der Zeit des Irak-Krieges der USA mit der Koalition der Willigen und der Enthaltung bzw. dem klaren Nein Deutschlands zum Waffengang ein als vergleichbar mit der Herausforderung für das transatlantische Verhältnis zu Zeiten des Mauerbaus. Steinmeier machte deutlich, dass es dem Bundesnachrichtendienst zu verdanken sei, dass die Bundesregierung zu einer anderen Einschätzung der Situation im Irak in Bezug auf Massenvernichtungswaffen kam als die USA oder UK. Und er auch weiß, dass der scheidende U.S.-Präsident George W. Bush nunmehr äußert, dass es ihm leid tue, dass er aufgrund der damaligen US-Nachrichtendienst-Fehleinschätzung auf unrichtigen Fakten und falscher Grundlagen diesen Krieg geführt habe.

Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, heutige Bundesaußenminister, Vizekanzler und aktuelle SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich in Übereinstimmung mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer mehr als zufrieden und bis heute in seiner Handlungsweise als richtig bestätigt, denn kein deutscher Soldat habe im Irak-Krieg sein Leben verloren.

Der BND-Untersuchungsausschuss wird mit jeder weiteren Sitzung und Fragerunde ein absurderes Politiktheater, alle Vertreter des Untersuchungsausschusses, die Zeugen und die Ministeriums- und Bundeskanzleramt-Vertreter in der Sitzung hatten ein rotes Schoko-süßes, kleines Weihnachtspräsent auf dem Hause Lindt inklusive Schokoladen-Weihnachtsmann vom Bundestag vor sich stehen. Auf der anderen Seite der Spree im Paul-Löbe-Haus des Bundestages (Bild unten) war für 17:00 Uhr ein Adventssingen anberaumt auf Initiative der Abgeordneten Steffen Reiche und Joseph Winkler. Das 3. Lied war “O Heiland reiß die Himmel auf”, was beim Untersuchungsauschuss nicht geschah. Ein evangelischer und ein katholischer Geistlicher segneten mit Gedanken zum Advent die etwa 100 Sängerinnen und Sänger aller Fraktionen des Bundestages,

während im Hintergrund am anderen Spree-Ufer im selben Bundestag der Vizekanzler in peinlicher, naiver und überflüssiger Befragung vorwahlkämpferisch “vernommen” wurde und partout nicht singen wollte und konnte. Die symptomatische Spitze der Theater-Vorstellung gab der grüne Abgeordnete, das Untersuchungsausschuss-Mitglied Hans-Christian Ströbele, der vor sich auf dem Tisch stehend mit sauber ausgerichteten “Blick auf die Zeugen” eine Getränke-Dose mit dem Abbild von Che Guevara (Bild unten, bitte die Bildqualität entschuldigen) stehen hatte. Bei Sitzungsende sprach ich den Hans-Christian Ströble, MdB, darauf an, er tat als “alter Rechtsanwalt” betont absichtslos: “Ja, das kann sein, dass das der Che Guevara ist, das Getränk ist so ein ganz süßes Zeug …”.

Die Untersuchungsausschuss-Mitglieder, Zeugen und Beamten aus den Fachressorts hätten alle zusammen singen sollen, dann die Weihnachtspäckchen gemeinsam vernaschen und nach getaner Arbeit an den wirklichen Problemen des Landes in einen friedvollen Weihnachtsurlaub zu ihren Familien gehen sollen.
Der Bundesaußenminister schloß nach 5 Stunden Vernehmung gegenüber dem Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder, es wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk für ihn selbst gewesen, wenn er wüßte, dass er in diesen Untersuchungsausschuss nicht mehr kommen muss. Dann machte er sich auf den Weg ins Auswärtige Amt, er hatte schließlich noch die mindestens 5 Fehlstunden nachzuarbeiten.

Herr Außenminister, auch das Politiker-Leben ist leider kein Wunschkonzert, darum aus dem 7. Lied des Bundestages-Adventssingen vom anderen Ufer der Spree, dem Lied “Oh Tannebaum” die 3. Strophe, “Die Hoffnung und Beständigkeit gibt Trost und Kraft zu jeder Zeit”, die Melodie kennen Sie sicher.

Ins Horn zum Ausklang nach dem Abgang des letzten Zeugen im BND-Untersuchungsauschuss im Jahr 2008 stießen dann die Damen und Herren Abgeordneten und Ausschuss-Mitglieder gegenüber der Presse.
Auf der anderen Seite der Spree im selben Bundestag war das 14. und Schluß-Lied: “O du fröhliche, o du selige, gnadenbrigende Weihnachtzeit! Himmlische Heere, jauchzen dir Ehre: …”

(Bilderquelle: Dirk Hamel, Soldatenglück.de)