Soldatenglück

BND: Gefährliche, gefährdende Gefahrenabwehr

Die schweren Pannen beim Bundesnachrichtendienst nehmen kein Ende, was die Medien der Öffentlichkeit scheibchenweise durch Zuträger aus dem Dienst, dessen Umfeld und der Politik ans Tageslicht spülen, ist anscheinend nur die Spitze des Eisbergs.

Die Hilfsorganisation Deutsche Welthungerhilfe in Afghanistan wurde seit Oktober 2005 jahrelang überwacht, analog flog in der gleichen BND-Abteilung die Überwachung der Telekommunikations eines afghanischen Ministers und einer SPIEGEL-Journalistin durch anonyme Hinweise aus dem BND auf, die den BND-Präsidenten Uhrlau bis in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Deutschen Bundestages führte und die Kanzlerin sprach erstmals öffentlich von Vertrauensverlust. Im Leitungsgremium der Deutschen Welthungerhilfe saß in der Zeitphase die Vorstandsvorsitzende und Ehefrau Ingeborg (65) des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU). Die Überwachungs-Operation sei “zur Erkennung und Begegnung internationaler terroristischer Anschläge” durchgeführt worden, Informations-Auswertung habe der “Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan” und dem Schutz deutscher Einrichtungen und der dort eingesetzten Bundeswehr gedient. Im passiven Abhören und Mitlesen ist der BND ganz groß, das funktioniert aus der sicheren Deckung heraus mit neuester HighTech.

Fremdwörter crisis management und jointness

Wenn es aktiv, operativ-kompliziert wird und die Luft bleihaltig ist, lässt der BND-Apparat seine Agenten wider der Fürsorge- und Beistandspflicht im Stich, macht plötzlich Dienst nach Vorschrift und tischt seiner dienstaufsichts-führenden Obersten Bundesbehörde, dem Bundeskanzleramt eine oder keine Story auf. Die vernetzte Sicherheit und ressortübergreifende Zusammenarbeit bei Belangen der Auslandsaufklärung und dem zivilen und militärischen Nachrichtenwesen zwischen Auswärtigen Amt, BMVg/Bundeswehr/MAD-Amt und Kanzleramt/BND ist von Mißgunst geprägt und nicht von crisis managment und jointness, der jeweils andere meint es stets besser zu können und zu wissen. Die Männer im Einsatz müssen, während sich in der Heimat die Ressortabstimmung im Achteck Pullach, Gelsdorf, Köln, Potsdam, Bonn, Berlin-Mitte und Berlin-Steglitz verzettelt, auf Improvisieren setzen und sich in Geduld üben, im Gefängnis schmachten und auf die Fügung und kosovarische Advokaten vertrauen.

Agenten ohne Rückhalt

So hatten die drei BND-Agenten (Bundeswehr-Soldaten des Amtes für Militärkunde, AMK) bereits am Freitag, 14. November nach der kosovarischen Polizei-Kontrolle als Fahndungsmaßnahme nach dem Sprengstoffanschlag auf das ICO/EU SR-Gebäude in Pristina/Kosovo eine chiffrierte Meldung zum besonderen Vorkommnis an das BND-Hauptquartier übermittelt, diese Alarmmeldung an einem Wochenende ist mehrere Tage nicht beachtet worden. Der BND-Präsident, eigentlich 365 Tage im Jahr 24 Stunden erreichbar, ist erst durch das Auswärtige Amt über die Sitution der operativen Agenten auf Balkan-Mission informiert worden. Das Bundeskanzleramt wurde sogar erst sechs Tage nach der ersten erkennungsdienstlichen Behandlung des einen Agenten über die mißliche Lage in Pristina informiert. Vom Kosovo-Justiz Untersuchungshaft-Beschluss gegen die drei BND´ler am Samstag, 22. November zu 30 Tagen U-Haft hat das Kanzleramt am Folgetag, einem Sonntag, aus den Medien erfahren.

“Martinis” in der Botschaft

Als die drei BND/AMK-Kameraden in Gefangenschaft gerieten, waren der “offizielle” BND-Resident in der Deutschen Botschaft Pristina aus dem (an)gehobenen Beamten-Dienst (A13 g) mit einem Büro so groß, vornehm und aussichtsreich wie das des Botschafters und sein BND-Kollege aus dem mittleren Dienst besoffen (nicht mal von Martinis) und nur bedingt abwehrbereit. Soldatenglück.de berichtete, dass zivile BND-Karrierebeamte des höheren (und damit akademischen vorgebildeten) Dienstes kein Interesse an einer Verwendung am wenig attraktiven Auslandsposten Kosovo haben – zu viel Arbeit, zu wenig Freude. Die BND-Mitarbeiter der Residentur an der Deutschen Botschaft Pristina sind derzeit auf Order der Zentrale außer (Einsatz-)Landes, nicht aus Gründen der disziplinierenden Dienstaufsicht, sondern um nach dem Debakel als politisch zurückhaltend gegenüber den Kosovaren zu gelten. Zur Abholung der frei gelassenen und frei gesprochenen drei BND-Agenten am Freitagabend, 18. November fuhr Deutschland nicht etwa mit einem robusten Konvoi vor, sondern zwei lokale Fahrer, der Ständige Vertreter des Botschafters (der Presse winkend) und die drei freigelassenen Unschuldigen mussten sich zu sechst in das gepanzerte Botschaftsfahrzeug Mercedes GE quetschen während ein Medien-Blitzlichtgewitter den dramaturgischen Schlußpunkt des Debakels unvergesslich machte. So betreibt Deutschland Außen-, Sicherheits- und Machtpolitik.

“Profis” allerorten

Dass die drei BND-Agenten in Pristina selbst auf Ermittlungstour an den Tatort des Sprengstoffanschlages gingen, wird Ihnen von “Geheimdienst-Experten”, BND´lern a.D. des Lodenmantengeschwaders und von “gut informierten Sicherheitskreisen” in den Medien vorgeworfen. Doch dass der Informationsaustausch auf polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Niveau allein zwischen deutschen im Kosovo eingesetzen Kräften bei UNMIK-Police oder -Counter Terrorism Unit, EULEX-Police, KFOR Intelligence Cell (Holzhaus), Bundeswehr J2 meistens ein einziges Puppentheater mit durchreisenden Darstellern ist, erwähnt keiner. Die Jungs haben es deshalb selbst in die Hand genommen, dass sie ein “unauffälliges” Fahrzeug mit Münchner Autonummer, die Doppel-Decknamen Andreas und einen “supergeheimen” Deckfirmen-Rahmen aus Ottobrunn (12 km-Luftlinie von Pullach) zur Verfügung gestellt bekamen, ist nicht Ihnen vorzuwerfen, sondern dem BND-Apparat mit Besitzstandswahrer-, Volljuristenverwaltungs- und Warmduscher-Mentalität.

Der BND hat ein Problem im Umgang mit Gefahren, der BND wehrt dort Gefahren ab, wo für ihn und uns keine Gefahren bestehen, und dort wo seine Mitarbeiter in Gefahr sind oder geraten können, handelt er gefährdend oder gar nicht.

“Der Neue” aus dem Kanzleramt

Als neuer möglicher BND-Präsident wird der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), gehandelt – ein Frosch hat beim Sumpf austrocknen noch nie geholfen – aber das Parteibuch des 55-jährigen Herrn Fritsche aus Bamberg in Franken und seine CSU-Vita, macht ihn zumindest im Gegensatz zu dem Noch-Präsidenten Ernst Uhrlau (SPD) immun gegen die Parteispiele innerhalb des in Bayern historisch-politisch-sozialisierten BND. Seit Dezember 2005 ist Klaus-Dieter Fritsche Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt und löste auf diesem Posten Ernst Uhrlau ab, davor war er von 1993 bis 1996 Büroleiter des bayerischen Innenministers Günther Beckstein in München und ab Oktober 1996 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln.
Ernst Uhrlau aus Hamburg wurde gestern 62 Jahre - Glückwunsch nachträglich - und damit frühverrentungsfähig. Einen neuen hoch-professionellen, integeren und für die Mitarbeiter/innen attraktiven Dienst wird aber auch “der Neue” aus dem Kanzleramt nicht herbei zaubern können.
Ein Überraschungskandidat könnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (58) aus Baden-Württemberg sein, der Bruder des CDU/CSU-Bundestagsfraktions-Vorsitzenden Volker Kauder (59), ein Marathonläufer und talentierter Maler, früh verwitwet, mit Erfahrungen als Vorsitzender im 1. Untersuchungsausschuss und von klarem, unbestechlichen Verstand, beinhart und dabei menschlich, den Brüdern vertraut die Kanzlerin und die Signalwirkung in und für den Dienst wäre deutlich. Siegfried Kauder ist ehrenamtlich auch im Vorstand der Opferschutzorganisation Weißer Ring, was ihn für das Amt des BND-Präsidenten umso mehr empfiehlt.

Soldatenglück.de berichtete über die Vorkommnisse Kosovo