Soldatenglück

Ein Quantum Trost für den Bundesnachrichtendienst

Gesetz über den Bundesnachrichtdienst (BNDG)

§ 1 Organisation und Aufgaben
(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden.
(2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. [...]

Bei den Briten heißt der Doppelnull-Agent James Bond und er hat viele Pässe, Lizenzen und übernatürliche Fähigkeiten, um im Auftrag ihrer Majestät weltweit seinen Job zu erledigen und in Gefangenschaft geriet er auch schon mehrmals. Beim Bundenachrichtendienst (BND) haben die real existierenden BND-Agenten an der Residentur der Deutschen Botschaft Pristina in der jungen Republik Kosovo die (Deck-)Namen A. K. und C. W.
Der A. K. ist nicht mehr als Resident in der mittlerweile Deutschen Botschaft Pristina (Bild oben) eingesetzt, vorher bis zur Anerkennung der Unabhängigkeits-Erklärung Deutsches Verbindungsbüro Kosovo genannt. C. W. hat übernommen, nachdem A. K. im Mai überraschend abberufen wurde. Der akkreditierte BND-Resident mit diplomatischer Immunität in diesen bewegten Zeiten ist C. W., ein lebenserfahrener Beamter aus Pullach im Isartal, der als Oberamtsrat (A 13 g) seine letzte Verwendung vor dem verdienten Ruhestand absolviert, was bei diesem Worst Case Szenario mit Chaos-Tagen in Pristina und in der Pullacher Heilmannstraße und im Berliner Gardeschützenweg sogar ein Positivum ist, denn der Puls bleibt ruhig, wenn der Präsident über abhörsichere Leitung selbst anruft, pro Tag mehrerer chiffrierte Drahtberichte in die Zentrale und ins Kanzeleramt gesandt werden, denn die Heldentaten sind schon alle vollbracht und die meisten Messen gesungen. Bei den BND-Kollegen ist eine Verwendung im Kosovo als wenig attraktiv eingestuft. BND-Karrierebeamte lassen sich ungern bzw. nicht als Residenten in den Kosovo schicken, kein schöner Aufenthaltsort für 3-5 Jahre, viel Arbeit, wenig Freude, für Familien nur bedingt geeignet, andere Einsatzorte bieten objektiv mehr für den Beamten des höheren Dienstes des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND. Auch dort ist man wählerisch, Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes sind sie schließlich alle. Und die vornehmlich Juristen des höheren Dienstes “unmilitärischer Herkunft” kennen ihre Mitarbeiter-Rechte, auch wenn sie die Rechte, Pflichten und gesetzlichen Rahmen ihres Dienstherrn BND manchmal allzu großzügig auslegen, wie die letzten Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) feststellten. Die ehemaligen bzw. temporär versetzten Bundeswehr-Soldaten (Ex-ZNBw und AMK*), die beim BND tätig sind, sind in der Einsatzland-Wahl schon schmerzfreier, Irak, Kosovo, Djibouti, Afghanistan usw. stellen kein Neuland oder keine No-go-Area dar.
Die Arbeit im Dienste des BND hat gewiss auch seine unerfreulichen Seiten, besonders in Konfliktregionen, aufreibende Aufenthalte in C-Länder und gelegentliche Inhaftierungen mit anschließenden Disziplinarverfahren und Befragungen durch Parlaments-Untersuchungsauschüsse inbegriffen.

Am Mittwochabend, 19. November wurden drei deutsche Staatsangehörige von der Counter Terrorism Unit des Kosovo Police Service (KPS) festgesetzt. Der kosovarische Polizeisprecher Veton Elshani (zur Meldung)teilte nach der Festnahme mit, drei deutsche Staatsbürger würden verdächtigt, am Bombenanschlag auf das International Civilian Office (ICO) bzw. das Hauptquartier des European Union Special Representative (EU SR) in Kosovo beteiligt zu sein. Gelegen ist der Tatort auf dem KFOR-Hill etwa 500 Meter Luftlinie entfernt vom KFOR HQ in Film City in der Kosovo-Hauptstadt Pristina, Tatzeit war am Freitag, 14. November gegen 17:30 Uhr. Das ICO/EU SR HQ wird in der Wahrnehmung der kosovarischen Bevölkerung als Liegenschaft/Dienstgebäude des EU SR Pieter Feith (NL) und als Hauptquartier der * EULEX-Mission (ein EULEX-Dienstwagen mit den “Insignien der Macht”, Bild unten) wahrgenommen. Soldatenglück.de berichtete darüber und erste Kommentare von Kosovo-albanischer und serbischer Seite gingen dazu ein.

Die drei festgenommenen deutschen Staatsbürger sollen offizielle Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sein, allerdings keine akkreditierter Botschaftsresidenten oder KFOR-Soldaten, noch deutsche entsandte UN- oder EU-Mitarbeiter mit Spezial- oder Ermittlungsauftrag. Die BND-Zentrale äußerte sich (generell) nicht zu den Vorwürfen. Auch in den nächsten Tagen seien vom Auslandsgeheimdienst keine Kommentare zu erwarten, sagte der BND-Sprecher heute dazu. Die Kosovo-Zeitung “Express” hingegen will über die die Namen der drei BND´ler verfügen, die freilich nur Decknamen sein können, dass bei den Verdächtigen ein Diplomatenpass gefunden worden sei, kursierte als Meldung im Kosovo TV-Sender RTK.

Die Festgenommenen haben beteuert, sie hätten lediglich den Tatort des Anschlags inspiziert. Einer von ihnen sei beobachtet worden, wie er in ein leeres Nachbargebäude (im Bau befindlich) einstieg, von dem aus offenbar der Sprengsatz geworfen worden war. Der Agent habe von dort aus die beim Anschlag beschädigte Gebäudefront fotografiert. Er und seine beiden Begleiter seien daraufhin am Mittwoch festgenommen worden, weitere Beweismittel seien gefunden worden. Die Männer arbeiteten mit einer Legende angeblich für eine Logistik-Firma, die als BND-Operationsbasis diente. Bislang fiel andernorts das weltweit operierende in München beheimateten Unternehmen SIEMENS oder das weltweit in 83 Ländern vernetzte Goethe-Institut durch gelegentliche “BND-Personalunion” auf.

Die Untersuchungshaft (max. 72 Stunden Polizeigewahrsam, dann Haftrichtervorführung und Annordnung von 30 Tagen U-Haft) der Beamten (Bild oben) der Bundesrepublik Deutschland hat zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung der Republik Kosovo in Pristina geführt. Grund für die Verstimmung ist die nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo und die unaufgeklärte irgendwie geartete Verstrickung der Deutschen in den Anschlag. Der Deutsche Botschafter im Kosovo, Hans-Dieter Steinbach (56) ist erst seit April im Land, er sprach bei verschiedenen Terminen mit der kosovarischen Regierung, er selbst war zuletzt im Auswärtigen Amt als Beauftragter für Korruptionsprävention und Leiter der Innenrevision tätig, was ihm vielleicht in diesem diffizilen Fall hilft.
Üblicherweise akkreditieren Staaten die Residenten ihres Geheimdienstes bei der Regierung des Gastlandes, damit die Agenten diplomatische Immunität genießen. In diesem Fall habe BND-Präsident Ernst Uhrlau darauf verzichtet, was der Praxis der letzten Jahre entspricht, aber die völkerrechtliche Souveranität der von Deutschland (vom Bundeskabinett am 20. Februar 2008) anerkannten Republik Kosovo widerspricht. Die drei Männer gehörten nicht zur offiziellen BND-Residentur in der Deutschen Botschaft Pristina, sind also Agenten im operativen Einsatz auch wenn sie “nur” aufklären wollten.
In Deutschland haben u.a. die VR China, Nordkorea und die Russische Föderation unliebsame diplomatisch immune Residenturen oder illegale, geheimgehaltene (Handels-, Firmen o.ä.) Vertretungen.

Die deutsche Reputation ist im Kosovo gleich nach der der USA und gefolgt von Schweiz, Österreich, UK und Schweden am belastbarsten, doch die BND-Aktivität auf dem Territorium des neuen Staates, befördert den Argwohn und Umut der kosovarischen Bevölkerung gegen die Internationals und besonders gegen die Deutschen bei sich verfestigender Ablehnung der internationalen Einmischung in die Geschicke des jungen Staates.

Die unter internationaler Anleitung entstandene Counter Terrorism Unit (CTU) des Kosovo Police Service arbeitet eng mit der noch verantwortlichen Counter Terrorism Unit der UNMIK (UNMIK HQ, Bild oben) zusammen. Diese Einheiten setzten gemeinsam die Ermittlungen, Festnahmen und Vernehmungen um, die UNMIK CTU setzt sich auch aus deutschen Polizeibeamten im UN-Einsatz zusammen. Diese UN Anti-Terror-Einheit auf Seiten der Internationalen wird von der EULEX-Polizei- und Rechtsstaatsmission fortgeführt werden. In der augenblicklichen Übergangsphase UNMIK-EULEX (bis 02.12.2008) gestaltet es sich für die Akteure und Ermittler noch schwieriger, einen Informationsaustausch optimal zu praktizieren, deshalb wollten die drei BND´ler möglicherweise selbst und im Auftrag der BND-Abteilung 5 (Operative Aufklärung, Auswertung OK und Intern. Terrorismus) nach den Anschlagshintergründen ermitteln – gut gemeint, ist allerdings nicht immer gut gemacht.
Dass die Counter Terrorism Unit der Kosovaren und der UNMIK kein Einsehen hatten und den Fall “spionierender Vebündeter” nicht stillschweigend behandelten, kann mehrere Ursachen haben. Dass die Kosovaren ihre Unabhängigkeit und Souveranität klar stellen wollen, ist die eine, oder dass in der UNMIK vertretende Staaten den “Terrorisimus”-Fall ohne “Rücksicht auf Verluste” und ungeachtet diplomatischer Komplikationen schnell “lösen” wollen, eine andere, dass kosovarische Interessenten (Cui bono?) diesen Eklat anheizen und nutzen wollen, eine weitere. Bestenfalls, dass eine funktionierende Kosovo-Polizei und -Justiz und eine lokale freie Presse dem Ganzen unaufhaltsame Eigendynmik geben. Dass die drei deutschen BND´ler durchführend und verantwortlich in den Anschlag verwickelt waren, wie erste Stimmen behaupten wollen, will ich bezweifeln, denn das würde bedeuten: Nachrichtendienstler des EU-Mitgliedstaates Deutschland verüben einen Sprengstoffanschlag auf eine Einrichtung der Europäischen Union – so dumm kann niemand beim BND sein.

Der Sprengstoffanschlag von weiterhin unbekannten Tätern war in Zeit, Ort und Explosionskraft so angelegt, dass lediglich Sachschaden und vor allem eine (wenn auch diffuse) politische Signalwirkung entstand. Diese Zielsetzung ist den Tätern wohl mehr als gedacht und je erwartet gelungen. Bei dem Anschlag wurde militärischer Sprengstoff TNT (2 x 300 Gramm) verwendet, der im Kosovo vergleichweise leicht (wie Waffen und Munition auch) zu bekommen ist.

Die befreundeten und gegnerischen Nachrichtendienste treten sich im Kosovo, dem mittlerweile Staat mit allen möglichen kriminellen Verflechtungen und OK-Erscheinungsformen von Frauenhandel, Drogenschmuggel und -Herstellung, Zigarettenschmuggel, Waffengeschäfte, Plagiat-Verbreitung, Prostitution, Geldwäsche bis zum Organ- und Kinderhandel mit einem Hauch Al Qaida und mit Europas größter Dichte an Militär und Nachrichtendiensten gegenseitig auf die Füße (Bild oben: Hotel OK an der Landstraße Richtung Skopje, eine enorm hohe Zahl von Tankstellen und Hotels werden als Geldwaschanlage und Bordells genutzt). Nahezu jede bei KFOR beteiligte Nation, derzeit 34,  hat sein Militärisches Nachrichtenwesen (MilNw, J 2, S 2; HUMINT, SIGNTN, IMINT) in seiner Truppe oder multi-national eingebunden. Darüber hinaus ist die UN, die EU, sind die Russen, die Serben, die Saudis, andere arabische Staaten und weitere Drittstaaten mit ihren Geheimdiensten und Sicherheitsorganisationen am Start, um Informationen zu gewinnen, verdeckte Operationen durchzuführen und ins Heimatland die Lage zu melden oder Schaden abzuwenden. Nächtlich kreisen die Aufklärungs-Drohnen über den Schmuggelpfaden an der kosovarisch-albanischen grünen Grenze und über den kosovarischen Städte inklusive Pristina.

Die engen Verflechtungen im Kosovo zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen machen die Krimilaitätsbekämpfung besonders schwierig, die der BND aufklären und bekämpfen soll. Kriminelle Netzwerke, die bis nach Deutschland und das restliche Westeuropa agieren, fördern die politische Instabilität, die kriminellen Akteure haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können. Die Europäische Union mit ICO und EULEX stört gegenwärtig nur, nachdem die UN mit UNMIK allmählich seine Kompetenzen abgegeben hat. Deshalb, analysierte der Bundesnachrichtendienst in seinen Lageberichten der letzten Jahre, strebten “massgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen”. Die Organisierte Kriminalität verschaffe sich so “ein geeignetes politisches Umfeld”, formuliert eine BND-Verschlusssache – amtlich geheim gehalten und doch für jeden Kosovo-Kenner ersichtlich.

In dieser Gemengelage spielen die US-Amerikaner schon mal ihren verbündeten NATO-Partner aus, die französischen Geheimdienstler machen mal im Norden eine Seperatfrieden mit den Serben, Italiener belügen mal die Deutschen und Briten, weil es um eigene Verstrickung in den OK-Deliktbereich oder die alltäglichen Sünden geht, Spanier zählen die Tage bis sie wieder heim kommen, Bulgaren und Rumänen sind mit Vorsicht zu genießen und die Balten verraten das gemeinsame Vorgehen der NATO-EU-Abstimmung an die Russen, die es den Serben stecken, wie jüngst im NATO-HQ geschehen. Und die Key-Player (nach Erkenntnissen des BND- und des UNMIK Central Intelligence Unit, CIU) der international operierenden Organisierten Kriminalität mit HQ Kosovo, an deren Spitze sich überwiegend UCK-Kommandanten und führende Kriegs-Akteure wie Xhavit Haliti (Bunny) oder der derzeitige Premierminister Hashim Thaci (Schlange) oder der vormalige PM Ramush Haradinaj (US-Protegé) befinden, diese alten jungen Kämpfer, OK-Größen und Spitzenpolitiker empfangen die westlichen Außen-, Innen-, Verteidigungsminister und Staatschefs und lassen sich u.a. unsere Finanzhilfe in Millionenhöhe für den Kosovo auf Staatskonten überweisen.

In diesem Nebel mühen sich die BND´ler um freie Sicht und um Horizont. Der A. K. als der letzte BND-Resident im Kosovo hat das auf seine Weise, vermeintlich unkonventionell, einige Jahre erfolgreich getan. Eigentlich war er schon frühzeitig verbrannt, wie aktuell die eins bis drei BND-Kollegen jetzt nachhaltig und erkennungsdienstlich sowie in der Weltpresse behandelt, er allerdings wurde geoutet von keiner geringeren als von Frau Dr. Angela Merkel (CDU) höchstselbst. Als Angela Merkel noch als CDU/CSU-Bundestagsfraktions-Vorsitzende und designierte Kanzler-Kandidatin im Juli 2005 im Vorwahlkampf einen Schnelldurchlauf-Truppenbesuch mit vielen Pressebildern für die Heimat-Wählerstimmen arrangieren liess und die Soldaten in Prizren als Statisten nutzte, begrüßte sie beim zweiten Programmteil in Pristina die für sie zusammen gekommenen Deutschen inklusive zivilem Personal bei den verschiedenen Internationalen Organisationen im Kosovo leutselig und den anwesenden Botschaftsmitarbeiter (BND-Resident) A. K. vor “versammelter Mannschaft” öffentlich und sinngemäß mit den Worten: “Und Sie sind also der Mann aus Pullach.”
Nach dieser kleinen und großen Pleiten-, Pech- und Pannen-Serie im Kosovo, in Sachen Afghanistan und im Irak hat der BND vielleicht auch ein Quantum Trost verdient und eventuell bald auch einen neuen BND-Präsidenten. Ernst Uhrlau (SPD) wird am 07. Dezember 62 Jahre alt.

BND Gesetz

§ 2 Befugnisse
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen,
1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten,
2. für die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die für ihn tätig sind oder tätig werden sollen,
3. für die Überprüfung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge und
4. über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist.
[...]
(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

§ 12 Berichtspflicht
Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt über seine Tätigkeit.
Über die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten; hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig.

(Bildquelle; Dirk Hamel, Soldatenglück.de; Polizeigewahrsam-Bild: Euronews.net; Thaci-Bild: Official Gazette Republic of Kosova.com, BND.de)
weitere Artikel zum BND bei Soldatenglück.de

* ZNBw ist/war das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr, das aufgelöst wurde, dessen Personal anteilig zum BND versetzt wurde, die ZNBw-Aufgaben in der Bw hat das Kommando Strategische Aufklärung (KdoStratAufkl) übernommen.

* AMK heißt “Amt für Militärkunde der Bundeswehr”, truppendienstlich und personalführend eine Dienststelle des Streitkräftebasis (SKB), deren Personal dem BND zugeordnet ist, das AMK kann quasi als zweiter Nachrichtendienst der Bundeswehr neben dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) bezeichnet werden. AMK-Soldaten werden weltweit (besonders in Bw-Einsatzgebieten) eingesetzt. Das AMK hat seinen Hauptsitz in Pullach und Berlin und weitere Dienststellen im gesamten Bundesgebiet, der Vizepräsident des BND ist ein Bundeswehr-Generalmajor des AMK, seit Februar 2008 ist dies Armin Hasenpusch (PzGren, Jahrgang 1948, Bild rechts).

* Hintergrund: EULEX Kosovo

Die EU wird insbesondere Aufgaben im Bereich ‘Rechtsstaatlichkeit’ übernehmen. Konkret geht es dabei um den Aufbau von Polizei und Zoll über Justiz bis hin zu Verwaltung. Über 1800 Fachleute sollen Kosovo beim Aufbau einer effizienten, rechtsstaatlichen Kriterien verpflichteten Polizei und Justiz. Darüber hinaus hat die Mission auch begrenzte exekutive Aufgaben, so zum Beispiel bei der Verfolgung organisierter Kriminalität, Kriegsverbrechen, Korruption und interethnischer Kriminalität sowie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Die Mission ist als die größte angelegt zivile ESVP-Mission, die die EU jemals durchgeführt hat. Um einen reibungslosen Übergang von der VN-geführten Mission UNMIK auf die EU zu ermöglichen, wurde ein Planungsteam in Pristina eingerichtet, das intensiv an der Vorbereitung der EU-Mission arbeitete. Der offizielle Startschuss für EULEX soll am 02. Dezember 2008 gegeben werden.

Anfang Februar 2008 wurde der entsprechende Rechtsakt der EU angenommen, am 16. Februar fiel der Startschuss für die Aufbauphase der Mission. Missionschef ist der Franzose Yves de Kermabon. Am 5. März hat das Bundeskabinett einer deutschen Beteiligung an der Mission zugestimmt.

Deutschland und Kosovo

Am 17. Februar 2008 erklärte Kosovo nach jahrelangen, aber letztlich erfolglosen Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo-Albanern über den endgültigen Status seine Unabhängigkeit. Am 20. Februar stimmte das Bundeskabinett der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kosovo sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu, das Deutsche Verbindungsbüro in Pristina wurde in eine Botschaft aufgewertet.

Als Kontaktgruppenmitglied hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren in ganz besonderem Maße für eine dauerhafte, friedliche und stabile Lösung der Kosovo-Statusfrage engagiert. Deutschland hat seit 1999 maßgeblich zum Aufbau demokratischer, rechtsstaatlicher Institutionen und zivilgesellschaftlicher Strukturen, zum Wiederaufbau von Infrastruktur und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Kosovo beigetragen – vor allem im Rahmen des “Stabilitätspaktes für Südosteuropa”. Mit derzeit rund 2.600 Soldaten ist die deutsche Bundeswehr nach wie vor der größte Truppensteller der KFOR.

Die Perspektive eines EU-Beitritts ist grundlegend für nachhaltigen Frieden und Stabilität in Kosovo und in der Region. Kosovo nimmt über den “Stabilisation Tracking Mechanism” am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für den Westbalkan teil.
Deutschland beteiligt sich maßgeblich an der EU-Rechtsstaatsmission EULEX.

Gerade für junge Menschen ist es wichtig, Europa “von Nahem” zu erleben. Daher vergibt Deutschland über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) jährlich Stipendien für Studienaufenthalte in Deutschland, ermöglicht kosovarischen Journalisten die Teilnahme an Themenreisen nach Deutschland und fördert wirtschaftliche und kulturelle Kooperation.

Hintregrundinformationene, Textauszüge: Deutsche Botschaft Pristina/Kosovo.de