Soldatenglück

Piraterie: Rechtsprobleme sind willkürlich konstruiert

Zu den angeblichen Rechtsproblemen bei der Behandlung festgenommener Piraten gemäß deutschem Strafrecht erklärt der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner (Bild unten):

Seit sieben Jahren ist die Deutsche Marine am Horn von Afrika in Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus. Im Mandat des Deutschen Bundestages ist ausdrücklich die Festnahme von Terroristen als Auftrag enthalten. Dieser Einsatz ist offenbar möglich, ohne geregelt zu haben, wie mit derartigen Gefangenen umzugehen ist. Das zeigt deutlich, dass die Bundesregierung hier völlig willkürlich Probleme konstruiert, über die sie in anderen Fällen einfach hinweggeht. Deutschland könnte handeln, aber die Regierung will nicht.

EU-Mission Atalanta: Absurdistan am Horn von Afrika

Zur geplanten EU-Mission gegen Piraterie am Horn von Afrika erklärte der sicherheitspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER am 10. November 2008:

Absurder geht´s nicht mehr: Demnächst soll also eine deutsche Fregatte am Horn von Afrika ausschließlich Piraterie bekämpfen und eine andere soll dort ausschließlich Terrorismus bekämpfen. Wie die Soldaten vor Ort unterscheiden sollen, ob sie Terroristen oder Piraten vor sich haben, bleibt völlig ungeklärt.
Sicherung der Seewege liegt eindeutig im Interesse der Exportnation Deutschland. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung politisch nicht in der Lage ist, diese Aufgabe am Horn von Afrika in ein konsistentes Mandat zu fassen. Das wäre schon vor Monaten problemlos möglich gewesen.
Offen sind noch die Einsatzregeln für die Bundeswehr: Wer Terrorismus bekämpft, darf ein fremdes Schiff nur mit Zustimmung des Kapitäns betreten. Schon das ist ein lächerlicher Befehl des Verteidigungsministeriums, der die Umsetzung des Bundestags-Mandates faktisch verhindert. Im Rahmen der neuen Mission muss eine effektive Bekämpfung der Piraterie nun endlich möglich sein.
Die Bundeswehr hat sowohl völker- wie verfassungsrechtlich schon heute die Befugnis, sich am Kampf gegen Piraterie zu beteiligen. Alles andere sind Ausreden der Bundesregierung. Der Bundesregierung fehlt lediglich der Wille zum Handeln.

Mandat zur Piraterie-Bekämpfung muss Handlungsfähigkeit der Marine gewährleisten

Zu der Erklärung des Bundesministeriums der Verteidigung, Deutschland wolle sich ab Dezember mit einem Schiff an der EU-Mission gegen Piraterie am Horn von Afrika beteiligen, erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Stinner am 12. September 2008:

Bisher hat die Bundesregierung uns immer wieder mitgeteilt, die Marine dürfe keine Piraterie bekämpfen, denn das sei Polizeiaufgabe. Ohne diese Kompetenz wäre der Einsatz aber völlig sinnlos. Wir Liberalen werden deshalb das von der Regierung vorgelegte Mandat sehr genau prüfen.
Die Regierung muss im Vorfeld genau erläutern, welchen Auftrag und welche Kompetenzen die Deutsche Marine bei dem Einsatz hat. Ein reiner Placebo-Einsatz, bei dem die Marine nicht aktiv gegen Piraterie vorgehen darf, sondern nur im Rahmen einer extrem verengten Nothilfe-Regelung agieren darf, wäre wirkungslos und somit Verschwendung von Steuergeldern.
Ebenso muss die Regierung darlegen, wie die Abgrenzung bzw. die Kooperation mit dem OEF-Mandat in dem gleichen Gebiet funktioniert. Es erscheint nicht besonders sinnvoll, dass deutsche Schiffe im gleichen Gebiet unter getrennten Kommandostrukturen aktiv sind.

(Bilder: Fregatte Karlsruhe, der britische Tanker Trafalgar und ein verdächtiges Speedboot am Horn von Afrika in den Gewässern vor Somalia;
Bildquelle: Deutsche Marine.de)

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Hintergrundinformationen und Bildquelle (MdB Rainer Stinner am PC): Dr. Rainer Stinner, MdB.de