Soldatenglück

 

Hintergrundinformationen:
European Union Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX),
Informationsblatt der “Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen” zur EULEX Kosovo Mission (Anmerkung: mittlerweile sind 23 deutsche Polizeibeamte in der aufwachsenden Mission)

Im Zeitraum des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan seit Dezember 2001 sind mehr als 2,4 Milliarden Euro allein von Deutschland aufgewendet worden, so berichtet DER SPIEGEL. Bis Ende 2007 seien für einsatzbedingte Zusatzausgaben insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro aufgewendet worden, weitere 388 Millionen seien im Haushalt 2008 eingeplant. Noch in diesem Jahr würden sich die Ausgaben erhöhen, hieß es weiter. Der Mittelansatz sei nur auf den Mandatszeitraum bis zum 13. Oktober 2008 bezogen und wird sich bis zum Jahresabschluss 2008 noch erhöhen. Am Donnerstag, 16.10. soll das Mandat durch den Deutschen Bundestag um weitere 14 Monate verlängert werden. Die dafür veranschlagten Kosten liegen bei weiteren 688 Millionen Euro.

Hier die Chronologie des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan (ISAF)

Die Bundestagsfraktion der so genannten Partei DIE LINKE hat am 07.10.2008 eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/10482) an die Bundesregierung gestellt mit folgendem Text und Fragen, die Antworten wird Soldatenglück.de hier veröffentlichen.

“Kosten deutscher Auslandseinsätze

Seit Anfang der 1990er Jahre beteiligt sich die Bundeswehr an militärischen Interventionen. Das “militärische Engagement” wird mit dem Hinweis der “gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt” und der Solidarität innerhalb des transatlantischen Bündnisses begründet. Derzeit sind mehr als 6.000 Soldaten im Rahmen von multinationalen Militäreinsätzen im Ausland stationiert. Über die realen Kosten der Interventionspolitik wird die Öffentlichkeit weitestgehend im Unklaren gelassen. Die im Haushaltsentwurf veranschlagten Kosten werden regelmäßig überschritten. Auch werden die durch Auslandseinsätze verursachten Folgekosten (beispielsweise Therapien bei physischeroder psychischer Versehrtheit) nicht systematisch erfasst und veröffentlicht. Hinzu kommt, dass anders als bei den Militärinterventionen im Rahmen der EU und UNO, wo wenigstens regelmäßig eine Abschätzung der möglichen Kosten als Teil der Entscheidungsgrundlage veröffentlicht wird, gleiches bislang nicht für die NATO getan wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was haben die einzelnen Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1991 gekostet (Ist-Kosten) (bitte aufgeschlüsselt nach Missionen und Haushaltsjahren
bis 2007)? (weiter…)

Das Grundgesetz unterscheidet zwischen dem Einsatz der Streitkräfte im Innern (vgl. Artikel 87a Abs. 3 und 4 Grundgesetz), der Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen (Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Grundgesetz) und der Amtshilfe im Allgemeinen (vgl. Artikel 35 Abs. 1 Grundgesetz). Soweit die Schwelle zum Einsatz im Sinne von Artikel 87a Abs. 2 Grundgesetz nicht überschritten wird und keine der Bundeswehr aus ihrer aus Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Grundgesetz folgenden Pflicht zukommenden Befugnisse in Anspruch genommen werden, sind Dienststellen der Bundeswehr wie jede (Bundes-) Behörde gemäß Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz berechtigt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch verpflichtet (§§ 4 bis 8 Verwaltungsverfahrensgesetz), auf ein entsprechendes Ersuchen hin Amtshilfe zu leisten.

Die im Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung (VMBl. 2008 S. 2 ff.) veröffentlichten Erlasse

Hilfeleistungen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder besonders
schweren Unglücksfällen und im Rahmen der dringenden Nothilfe

Nutzung von Rettungsmitteln der Bundeswehr im Rahmen ziviler Rettungsmaßnahmen

Hilfeleistungen der Bundeswehr im Rahmen der technischen Amtshilfe

Arbeiten auf wirtschaftlichem Gebiet im Ausbildungsinteresse der Truppe
und im Interesse der Öffentlichkeit

(weiter…)

Petitionen via Internet
Bundestag schaltet neues Petitionssystem frei

Grünes Licht für den direkten Draht zum Parlament: Der Internetauftritt für elektronische Petitionen ist seit Montag, dem 13. Oktober 2008, online. Jetzt können sich Bürger noch einfacher mit Bitten und Beschwerden an den Gesetzgeber wenden. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) schaltete das neue Petitionssystem mit drei ersten öffentlichen Petitionen frei.

Vom Modellversuch zum Dauereinsatz
Nach einem dreijährigen Modellversuch stellte das Parlament damit seinen Internetauftritt für so genannte ePetitionen auf den dauerhaften Betrieb um. Per Mausklick gab Vizepräsidentin Hasselfeldt das neue System frei, das eigens für den Bundestag programmiert wurde: “Wir schaffen damit eine völlig neue Art der Bürgerbeteiligung an der politischen Diskussion”, sagte Hasselfeldt am Montag Nachmittag im Petitionsausschuss. Die Vizepräsidentin sieht darin auch eine Möglichkeit, Politikverdrossenheit zu mindern, wenn Bürger über viele Themen mitdiskutieren und Petitionen anderer mitzeichnen können. Der Petitionsausschuss hofft, dass das System in anderen Ländern und Bundesländern Schule macht. (weiter…)

Whiskey Company’s first patrol in Afghanistan

Following the Transfer of Authority in Helmand province from 16 Air Assault Brigade to 3 Commando Brigade earlier this week the Royal Marines of Whiskey Company have been familiarising themselves with their new surroundings in the volatile town of Sangin.

(Bildquelle: Ministry of Defence United Kingdom.uk) Story, Video

Berlin: Das Bundesministerium der Verteidigung bemüht sich um eine Reduzierung der Lärmbelastung durch militärische Übungsflüge. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey, am Montagnachmittag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Diesem Bemühen, so stellte er jedoch gleichzeitig fest, sei durch den grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag Grenzen gesetzt. Schließlich werde ein hoher Ausbildungsstand der Piloten zur Erfüllung der Aufgaben der Luftwaffe benötigt.

Ein Petent aus dem Saarland hatte vor dem Ausschuss auf die großen Probleme für die Bevölkerung durch den militärischen Flugbetrieb hingewiesen und eine Novellierung des Fluglärmgesetzes gefordert. Es vergehe kein Tag ohne den störenden Lärm von Kampfjets, sagte der Petent. An jedem Werktag zwischen acht und 22.30 Uhr werde geflogen, lediglich in den Sommermonaten ende der Flugverkehr schon um 21 Uhr. Der Petent, der 20 Kilometer von der Air Base Ramstein wohnt, sprach von einem “Leben im Lärmreservat”. Das vor kurzem novellierte Fluglärmgesetz sei unzureichend, da es lediglich direkte Flughafenanrainer schütze. Es gebe derzeit offensichtlich kein Gesetz, welches den militärischen Fluglärm einschränkt.

Staatssekretär Kossendey äußerte Verständnis für die Sorgen des Petenten, verwies jedoch auf den Rückgang der Zahl der Flugbewegungen von 70.000 im Jahre 2003 auf 50.000 im Jahre 2007. Im Vergleich mit 1990 sei die Zahl der Flugbewegungen deutschlandweit gar um 90 Prozent gesenkt worden. Dennoch seien die Bemühungen um eine Entlastung der Bevölkerung nicht abgeschlossen. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung habe dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. In sechs Monaten erwarte man erste Ergebnisse. Bei allem Bemühungen, so Kossendey, seien “Aktivitäten in der Luft” jedoch nicht vollständig zu vermeiden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, sagte, sie kenne die Belastungen aus eigener Erfahrung, da sie in der betroffenen Region wohne. Sie habe den Eindruck, dass die Belastungen eher größer statt kleiner geworden seien, auch wenn die Zahlen des Verteidigungsministeriums ein anderes Bild vermitteln würden. Klug bedauerte, dass das novellierte Fluglärmgesetz keine Lösung für das Problem bieten.

(Quelle, Textauszüge: Deutscher Bundestag.de)
Bildquelle: Luftwaffe.de)

Bürgertelefon der Luftwaffe, dort können sich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 – 8 620 730 alle Bürger mit ihren Sorgen, Wünschen oder Beschwerden zum militärischen Flugbetrieb direkt an die Luftwaffe wenden.

 How the US and Germany Can Win in Afghanistan?

Ein Video vom Interview der Atlantischen-Initiative mit dem pakistanischen Journalisten und Buchautor (Bestseller: “The Taliban” und “Descent into Chaos“) Ahmed Rashid bei der Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) in Berlin zur Frage einer internationalen Regionalstrategie in Centralasia, Afghanistan und Pakistan und zum Engagement Deutschlands in Afghanistan als Diskussions-Beitrag im Vorfeld der Bundestags-Abstimmung zur Fortführung und Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. (weiter…)

 

Hintergrundinformationen:
NATO.ISAF.int
Australian Army.gov.au
Australian Government, Department of Defence, Operations: Afghanistan

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