Soldatenglück

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee -
Bundestag stimmt heute zum Afghanistan-Einsatz ab

Heute stimmt der Deutsche Bundestag innerhalb einer Marathon-Sitzung von 09:00 Uhr bis in die Nacht des Folgetages namentlich ab über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Der Deutsche Bundestag entscheidet über Gesetze, über Gremien, parlamentarische Verfahren und politische Ämter. Je nach Anlass sind in der parlamentarischen Praxis verschiedene Formen der Abstimmung möglich. Der Bundestag entscheidet über politisch umstrittene Fragen in einer namentlichen Abstimmung. Im Plenarprotokoll wird dokumentiert, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete votieren. Seit Februar 2007 können die Ergebnisse der Abstimmungen (Namenslisten) im Bundestags-Internet eingesehen werden. Das Abstimmungsverhalten der Volksvertreter zum Afghanistan-Mandat kann auch beim ZDF-Parlameter nachgelesen werden.

Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 07. Oktober 2008 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheits-unterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können für weitere 14 Monate über den 13. Oktober 2008 hinaus eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.
2. Die Fortsetzung des Einsatzes erfolgt im Rahmen der Implementierung
a) der “Vereinbarung über provisorische Regelungen in Afghanistan bis zum Wiederaufbau dauerhafter Regierungsinstitutionen (Bonner Vereinbarung)” vom 05. Dezember 2001,
b) der “Berliner Erklärung” der Internationalen Afghanistan-Konferenz vom 1. April 2004,
c) des auf der Afghanistan-Konferenz in London am 31. Januar 2006 verabschiedeten “Afghanistan Compact”,
d) der Beschlüsse des NATO-Gipfels zu Afghanistan vom 04. April 2008,
e) des Abschlusskommuniqués der Afghanistan-Konferenz von Paris am 12. Juni 2008
weiter zur Bundestagsdrucksache 16/10473

 

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Die Personalobergrenze für den deutschen ISAF-Beitrag soll auf 4.500 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden. Dies ist erforderlich, um im Hinblick auf zusätzlich übernommene Aufgaben – in erster Linie Ausbildungsunterstützung für die afghanische Armee – und bei Bedarf Ãœbernahme von Aufgaben unserer Alliierten im Norden die erforderliche Flexibilität zu behalten, um auf Entwicklungen der Sicherheitslage reagieren und die Präsidentschaftswahlen 2009 durch zusätzliche Kräfte absichern zu können.

Die Luftaufklärung durch die Tornados ist für den Erfolg der ISAF-Gesamtoperation weiterhin erforderlich und dient dem Schutz der ISAF-Soldaten in ganz Afghanistan und damit auch direkt dem Schutz der deutschen Soldaten, aber auch der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung. Die Aufklärungsflugzeuge werden aufgrund ihres Auftrages und ihrer Ausstattung für Aufklärungszwecke eingesetzt. Sie werden nicht zur Luftnah- unterstützung (“Close Air Support”) herangezogen. Der Einsatz der Tornados wird von ISAF als qualitativ hochwertiger Beitrag gewürdigt, der auch einem angemessenen und verhältnismäßigen Einsatz der militärischen Mittel dient.Durch den Einsatz der C-160 MEDEVAC mit ihrer intensiv-medizinischen Ausstattung beim landesweiten Transport von Verletzten, Erkrankten und Verwundeten über größere Distanzen in Afghanistan wird ein wertvoller Beitrag geleistet, der durch keinen anderen Partner bei ISAF in dieser Form geleistet werden kann.

Der erfolgreiche Aufbau der afghanischen Sicherheitsorgane ist die wesentliche Voraussetzung für den Abzug der internationalen Truppen. Der NATO-Gipfel in Bukarest (2. bis 4. April 2008) bekannte sich in einem umfassenden politisch-militärischen Plan neben einem langfristigen Engagement und einer verbesserten Vernetzung und Koordinierung, zur verstärkten Ausbildung der afghanischen Nationalarmee (ANA) und zur schrittweisen Ãœbergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände. Die afghanische Regierung ist ihrerseits zur schrittweisen “Afghanisierung” des Sicherheitssektors bereit. Afghanische Sicherheitskräfte nehmen inzwischen erfolgreich an der überwiegenden Zahl gemeinsamer Operationen mit ISAF teil, zunehmend in vorderer Linie. Die Bundesregierung misst dem Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte eine besondere Bedeutung zu. Die ANA nähert sich mit ca. 60 000 verfügbaren Soldaten mittlerweile ihrer bisher geplanten Sollstärke von 80 000 Soldaten an. Vor dem Hintergrund der jüngst durch die afghanische Regierung in Abstimmung mit derinternationalen Gemeinschaft erfolgten Neufestlegung der Sollstärke der ANA auf 122 000 Soldaten gilt es, Ausbildung und Ausrüstung weiter zu verbessern, um die Einsatzbereitschaft zu stärken und die afghanische Armee noch umfassender zur eigenständigen Aufgabenwahrnehmung zu befähigen.

Deutschland engagiert sich hier durch sogenannte Operational Mentoring and Liaison Teams (OMLT), welche ANA-Einheiten bei Ausbildung und Einsatz unterstützen, durch den Aufbau von Ausbildungseinrichtungen sowie durch Ausbildungsmaßnahmen für afghanische Offiziere in Deutschland. Zurzeit sind vier OMLT im Einsatz, die Zahl soll, abhängig von der Aufstellung entsprechender ANA-Einheiten, auf sieben aufwachsen. Auch der Aufbau der nationalen Polizei (ANP), bei welchem sich Deutschland sowohl im Rahmen der EU-Mission EUPOL als auch bilateral durch deutsche Polizisten und Feldjäger beteiligt, macht Fortschritte.

Die Bundesregierung ist bereit, der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen zu entsprechen und im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und der NATO ihren substanziellen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen, um so zu einer dauerhaften Stabilität in einer kritischen Region der Welt beizutragen und eine friedliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afghanistans zu ermöglichen. Dies geschieht neben dem militärischen Beitrag auch durch eine substanzielle Erhöhung des Beitrags zum zivilen Wiederaufbau um 70 Mio. Euro auf rund 170,7 Mio. Euro in 2008.

Das vorliegende Mandat soll um 14 Monate verlängert werden, um dem 2009 neu zu wählenden Bundestag die Möglichkeit für die Entscheidung über eine erneute Verlängerung zu geben.

Soldatenglück.de berichtet regelmäßig über das deutsche Afghanistan-Engagement, insbesondere den Einsatz der Bundeswehr.

(Bilderquelle: JFC HQ Brunssum.int, NATO.ISAF.int)