Soldatenglück

Die Krise im Kaukasus wird politisch aufgearbeitet,
Deutschland beteiligt sich finanziell und personell

Die ersten Bundeswehr-Militärbeobachter, Military Monitoring Officer (MMO) haben ihren Dienst in der OSCE Mission to Georgia angetreten, sie tragen als OSCE MMO das goldgelbe Barett mit dem blau-weißen Emblem “OSCE”. Morgen wird im südfranzösischen Avignon auf der Sitzung der EU-Außenminister der Georgien-Konflikt “europäisch und praktisch besprochen”. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt für ein umfassendes Stabilitätskonzept für den Kaukasus, das die Nachbarstaaten einschließen soll. Steinmeier erneuerte seine Forderung nach einer umfassenden Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans. Dies sei ein wichtiges Thema der bevorstehenden Reise des amtierenden Ratspräsidenten, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, zu Gesprächen mit der russischen Führung nach Moskau. Europa sei bereit, sich an einem internationalen Friedensmechanismus zu beteiligen.

Es sei für die künftigen Beziehungen in die Region “wichtig, wer mit welchen Ursachenanteilen an der Eskalation bis zur bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt war”, so Steinmeier. Zuvor hatte er sich für eine unabhängige Untersuchung, etwa durch die OSZE, ausgesprochen.

 

Die USA haben in dieser Woche zu einer Finanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar für Georgien zugesagt, U.S. Vice-President Dick Cheney war dafür selbst in Tiflis und ist heute in der Ukraine. Deutschland hatte bereits bisher über 2,2 Millionen Euro zugesagt.
Morgen wird die EU den Operationplan (O-Plan) für den Aufbau einer der zivilen Europäischen Beobachtermission (seit heute sind die ersten Stellen für eine ESDP Mission Georgien EU-weit ausgeschrieben: 1 Chief of Staff, 2 Political Advisers, 1 Chief of Administration and Finance, 1 Logistics Officer, 1 Procurement Officer, 1 CIS Officer, 1 Human Resources Officer, 1 Mission Security Officer, Ausreise Mitte September) mit den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten organisatorisch abstimmen, damit setzt sich eine EU-Mission in Georgien in Gang. Die Entsendung der Military Monitoring Officers in die OSCE Mission to Georgia hat die Bundesregierung schon beschlossen.

Internationale Hilfe für Georgien

Die Europäische Union hat mit einem EU-Sondergipfels am 01. September Position bezogen, mit einem allzu unkritischen Ergebnis, aber immerhin. Es ist den Staats- und Regierungschefs zwar gelungen, Sanktionen gegen Russland abzuwehren, wie von den Baltischen Staaten und Polen gefordert, aber Kritik an der georgischen Teilschuld ging nicht in die Bewertung ein.

Im Anschluss an den EU-Sondergipfel hat das Europäische Parlament über die Situation in Georgien debattiert. Der französische Außenminister Bernard Kouchner informierte das Plenum über die Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs.
Die Europa-Abgeordnete bewerteten den Sondergipfel zum Georgienkonflikt. Der Großteil der Abgeordneten verurteilte die unverhältnismäßige Reaktion Russlands, unterstrich die Bedeutung der territorialen Integrität Georgiens und forderte eine Stärkung der EU-Nachbarschaftspolitik. Nötig sei, die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zu minimieren.

Der Einsatz von Streubomben sowohl von russischer als auch georgischer Seite aus ist – wie immer – mit dramatischen Folgen für die Menschen in der Region verbunden, die Bundeswehr oder vielmehr die Bundesregierung hat den Einsatz von Streubomben für sich ausgeschlossen und ächtet diese Waffen. Die Forderung und nach der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission des Kaukasus-Konfliktes wurde von der Mehrheit des Europäischen Parlaments getragen.

Die Abgeordneten des Europaparlamentes kritisieren “das inakzeptable und unverhältnismäßige” militärische Vorgehen Russlands und den “völkerrechtswidrigen, tiefen feindlichen Einfall” nach Georgien. Für Russland bestehe “kein legitimer Grund” für eine Invasion, die Besetzung von Teilen Georgiens und die Drohung, die Regierung zu stürzen.

Das Europäische Parlament fordert Russland auf, Souveränität, territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen Georgiens zu achten und seine Truppen sofort und vollständig abzuziehen. Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sei ein “Verstoß gegen internationales Recht”. Die Politik der EU gegenüber Russland müsse “überprüft” werden. Die beschlossene Resolution im Wortlaut.

Innere Lage in Georgien

Während Europa über die Konfliktursachen und -Verursacher debattiert, diskutiert auch die Zivilgesellschaft in Georgien, sehr differenziert und selbstkritisch. Die Diskussion über Verantwortung für den Krieg in Georgien. Persönlichkeiten und Multiplikatoren des öffentlichen Lebens in Georgien haben sich in einem offenen Brief an die Bevölkerung gewandt. Darin forderten sie nach dem erfolglosen Krieg der Regierung Saakaschwili gegen Russland eine öffentliche Debatte über die Arbeit der Regierung. Zudem forderten sie demokratische Werte in Georgien ein.

Die Georgischen Nachrichten berichten: “Der Brief wurde von der Tageszeitung Resonansi veröffentlicht. Er erschien in der gestrigen und trägt die Unterschriften von mehr als 80 Personen. Dies seien neben einzelnen Personen Organisationen und Politiker, meldete der Nachrichtendienst Civil Georgia.

Wie es in dem Brief heißt, sei nun in Georgien die Zeit gekommen, um Fragen zu stellen, auch zum Thema staatliche Zensur und Propaganda in Georgien. Ein Punkt dabei sei das staatliche Fernsehen. Dieses müsse von der Zensur der Regierung befreit werden. Derzeit laufe eine ausgiebige Propagandaschlacht im Staatlichen Fernsehen, die jeden für den Krieg verantwortlich mache Dies seien ein aggressives Russland, ein ignoranter Westen, der die Warnungen der Regierung Saakaschwili ignoriert habe, die Opposition, russische Spione. Nur die Regierung selber betrachte sich als unschuldig, so die Unterzeichner.

Ein Punkt, für den die Unterzeichner eine Erklärung der Regierung verlangen, sei die Tatsache, warum die Regierung trotz aller Warnungen aus den USA in eine von Russland gestellte Falle getappt sei. Der Brief mache die Regierung für die katastrophalen Auswirkungen verantwortlich. Die Regierung habe durch ihre mangelnde Professionalität und antidemokratische Haltung die Grundlage für diese Konsequenzen geschaffen und behaupte nun, dass es unmöglich gewesen sei, dass Geschehene zu verhindern.”

(Bildquellen: OSCE Mission to Georgia, Europäisches Parlament.eu, Don Kun.de)