Soldatenglück

In den letzten Tagen hat Soldatenglück.de sich mit den französischen Kameraden und Freunden westlich Deutschlands befasst, der Nachbar und NATO-Partner im Osten, Polen, hat gestern Schlagzeilen gemacht und ganz nebenbei die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspoltik (ESVP) erweitert.

Das “Stationierungs-Akommen” für das amerikanische Raketen-Abwehrschild in Polen wurde in Warschau von US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihrem polnischen Amts-Kollegen Radoslaw Sikorski unterzeichnet. An der Zeremonie nahmen auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski, Regierungschef Donald Tusk (im Bild oben) und Verteidigungsminister Bogdan Kich teil. 

Zum ersten Mal seit der demokratischen Wende 1989 wird damit auf polnischem Territorium wieder eine ausländische Militärbasis entstehen. Geplant ist die Installation von insgesamt zehn Abwehrraketen, mit denen anfliegende Orbitalraketen aus “Schurken-Staaten” wie Iran oder Nordkorea bekämpft werden können. Eine Radarstation in Tschechien soll die Daten für einen Abschuss der Aggressor-Raketen liefern. Das Raketenabwehr-System soll ab 2015 einsatzfähig sein. Eine Batterie von amerikanischen Patriot-Luftabwehrraketen zum Schutz des polnischen Territoriums wird in der Nähe von Warschau (Bild unten: Überflug der polnischen Hauptstadt) stationiert, Baubeginn der US-Basis soll noch in diesem Jahr sein. Aus deutscher Sicht ein zweifelhafter Mehrwert an Sicherheit.

Russland hatte die Stationierung amerikanischer Abwehrraketen in Polen dagegen als Bedrohung für die eigene Sicherheit strikt abgelehnt und mit militärischen Gegenmaßnahmen gedroht. Polen rücke sich selbst in das Fadenkreuz russischer Atomraketen, hieß es aus dem Kreml. Die Moskauer Droh-Rhetorik ist spätestens seit dem Kaukasus-Blitzkrieg ernst zu nehmen. Obwohl die paar Abwehr-Flugkörper als Raketenschirm aus militärischer Sicht nichts mehr als eine Geste sind. Wenn es “wirklich regnet” muss Deutschland ran, wir sind die nächste große Kraft in unmittelbarer Nähe. Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern die NATO-Sphäre im Ernstfall im östlichen Polen.

Die NATO ist seit 1999 in Polen mit dem Mulitnational Corps Northeast (HQ MNC NE), es hat seinen Sitz im polnischen Stettin, führende Nationen sind darin das NATO-Mitglied Polen, Dänemark, Deutschland und Estland, Litauen, Lettland, Tschechien, Rumänien, Slowakei und die USA als weitere beteiligte NATO-Nationen. Frankreich, Deutschland und Polen verbindet auch das “aussöhnende” Weimarer Dreieck. Nach Artikel 5 des Nordatlantikvetrages (“Beistandpflicht”, vom 04.04.1949) wäre Deutschland bei Feindseligkeiten gegen Polen militärisch gefordert.
Hier ein Video-Trailer der Streitkräfte Polens.

 

Polen mit rund 38 Millionen Einwohnern unterhält Streitkäfte in einer Stärke von cirka 125.000 Soldatinnen und Soldaten, die sich in Afrika, Afghanistan und im Irak bei Militär-Missionen mit engagieren. Zum Ablauf des Jahres 2008 wird Polen den Wehrdienst abschaffen und 2009 eine Berufsarmee mit 120.000 Soldaten Berufssoldaten unter Waffen halten. Der polnische Regierungschef Donald Tusk in Warschau dazu: “Die letzte Einberufung wird im Dezember 2008 sein”. Diese Rekruten müssten dann als Letzte den neunmonatigen Wehrdienst ableisten. 2010 soll die Übergangsphase vorbei und die Streitkräfte zu einer reinen Berufsarmee umgebaut sein. Die Umstellung kostet Polen schätzungsweise rund 1,2 Milliarden Euro.

Im Mai war der Chef des polnischen Generalstabes, General Franciszek Gagors, zu Gast beim Chairman of the Joint Chiefs of Staff der US-Streitkräfte, Admiral Mike Mullen, im Pentagon (Bild oben). Die militärische Sicht der Vorhaben und die milliardenschwere US-Militärhilfe mit Finanzierung der Modernisierung der polnischen Streitkräfte dürfte besprochen worden sein.

Die meisten Soldaten der polnischen Armee im Umbau sind bereits Berufssoldaten. Die polnischen Streitkräfte werben aktuell in einer öffentlichen PR-Kampange mit TV- und Plakataktionen, um Freiwillige für den Militärdienst anzuwerben. Derzeit gehören 125.000 Soldaten den polnischen Streitkräften an, darunter sind bereits jetzt 80.000 Berufssoldaten, unter der politischen Leitung von Verteidigungsminister Bogdan Klich (48). (Bild unten, mit polnische Generalstabsoffizieren).

Die Wehrpflicht ist in vielen NATO-Ländern abgeschafft. Auch die Militärreform in Polen setzt diesen europäischen Trend fort, der nach dem Ende des Kalten Krieges in den 1990er Jahren begann. Seit dem entschieden sich für eine Berufsarmee, Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien. Und auch ehemalige Warschauer Pakt - bzw. junge NATO-Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Ungarn Deutschland hält weiterhin an der Wehrpflicht fest.
Eine nicht repräsentative Umfrage bei Soldatenglück.de findet unter den Usern derzeit nur 36 % Anhänger der Wehrpflicht, die restlichen 64 % stimmen für die Einführung einer Freiwilligenarmee in Deutschland ab.

Die US-Raketenstationierung in Polen und auch die Radaranlagen in Tschechien sind nicht allein eine Angelegenheit zwischen Washington, Warschau und Prag. Deutschland, aus geografischem Interesse, bzw. das “alte Europa” muss die neue Aufrüstungsspirale und Spaltung der Sicherheit-Strategie in Europa im Auge behalten. Verteidigungstrategie, Rüstungs- und Abrüstungsfragen müssen Kernanliegen ganz Europas und der NATO-Mitgliedstaaten in Westeuropa sein, diesmal ist die Schwäche Europas in der ESVP wie so oft die Stärke der US-amerikanischen Interessenpolitik und eine neue Disbalance gegenüber Russland.

Apropos Aufrüstungsspirale, offenbar im Gegenzug will Russland Raketen neuerdings in Syrien Raketen stationieren, was aus Israel bekannt wird.

(Bildquelle: Ministry of National Defence, Republic Poland.pl, General Staff of the Polish Armed Forces.pl, CIA.gov)