Soldatenglück

 Feuerleitstelle oder Tower on air

Airborne Warning and Control System (AWACS)

Die Nato verfügt mit den AWACS-Flugzeugen über ein Aufklärungs- und Frühwarnsystem in der Luft. Die E-3A Maschinen können Flugzeuge oder andere Objekte im Luftraum über Hunderte von Kilometern orten und identifizieren. Sie können den Luftverkehr koordinieren sowie verbündete Kampfflugzeuge im Einsatz leiten. AWACS-Besatzungen könnten für Luftangriffe der ISAF oder der US-geführten Anti-Terror-Operation OEF Ziele zuweisen.

AWACS-Flüge sollen nun in den sogenannten Fähigkeitskatalog der von der Nato geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF aufgenommen. Damit würde das deutsche Militär-Engagement in Afghanistan ausgeweitet. Denn die AWACS-Besatzungen, die auf dem NATO-Stützpunkt Geilenkirchen stationiert sind, bestehen zu 40 Prozent aus deutschen Soldaten. Die NATO-vorab-Information an Deutschland und dann die Mitteilung der Bundesregierung (BMVg) an den Deutschen Bundestag liegt nun auf dem Tisch. Der Einsatz von AWACS-Flugzeugen zur Überwachung des Luftraums in Afghanistan soll natürlich landesweit erfolgen und sich nicht nur auf den “deutschen Norden” beschränken.

Eine Mandatsausweitung auf deutsche AWACS-Beteiligung beim ISAF-Einsatz der NATO müsste vom Deutschen Bundestag genehmigt werden. Das Schaubild unten zeigt die Operationen der AWACS-Flotte in Geilenkirchen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte erst im Mai 2008 in einem Grundsatzurteil festgelegt, dass der Bundestag bei Bundeswehr-Einsätzen als Entscheidungsinstanz über die Parlamentsarmee selbstverständlich zu beteiligen sei. Das Bundesverteidigungsministerium informierte kürzlich die zuständigen Obleute des Bundestags-Verteidigungsauschusses und des Auswärtigen Ausschusses über eine Anfrage der ISAF-Stabilisierungstruppe an die NATO. Der deutsche AWACS-Einsatz, der zunächst für ein Jahr vorgesehen ist, stieß bei den Bundestagsfraktionen bereits auf teils erhebliche Bedenken bei SPD, Grünen, FDP und Linken. Die Unionsfraktion machte hingegen ihre grundsätzliche Unterstützung deutlich.

Der Bundestag wird im Oktober über das deutsche ISAF-Mandat abstimmen. Dabei geht es um die von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beantragte Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 1.000 auf 4.500 Soldaten, Soldatenglück.de berichtetet darüber im Artikel “1.000 Mann und noch kein Befehl. Die Aufstockung würde auch ausreichen, wenn deutsche AWACS-Besatzungen hinzukämen. Allderdings sieht der Generalinspekteur schon seine rechnerischen Personal-Reserven schwinden. Die Mandatserweiterung auf AWACS könnte im Oktober gleich mit debattiert und beschlossen werden.

Die politische Debatte hat allerdings schon jetzt begonnen und die Diskussion ist typisch, “wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naߔ , “ISAF ja, aber nicht mit AWACS” und die Bundesregierung beginnt die Kommunikation mal wieder wenig zielführend. Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, MdB, selbst Fallschirmjäger-Hauptmann d.R., beklagt, er habe große Bedenken, was das Vorgehen der Bundesregierung angeht. “Die Bundesregierung ist eindeutig Wiederholungstäter, die FDP sei zwei Mal vom Verfassungsgericht bestätigt worden, weil sie dagegen geklagt hat. Wir haben eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Es kann mir niemand erzählen, dass die Bundesregierung jetzt plötzlich eine Anfrage bekommen hat, und vor zwei Wochen, als das Parlament noch getagt hat, niemand etwas von den Absichten wusste.”

AWACS als fliegende Kommandozentralen steht auf der Erfordernis- und Wunschliste der NATO-Einsatzkräfte im Kampf gegen die Taliban ganz oben.  Die NATO Airborne Early Warning and Control Force E-3A Component sind  die NATO’s eyes in the sky.  Es sollen drei bis fünf AWACS-Maschinen mit Besatzungen von jeweils etwa 20 Mitgliedern im Gespräch sein für den Einsatz am Himmel über Afghanistan.

Der die ISAF-Mission kommandierende NATO-Befehlshaber, der deutsche Vier-Sterne-General Egon Ramms, COM Allied Joint Force Command Headquarters (JFC) in Brunssum sieht den Bedarf schon lange und hat sich an den Oberkommandierenden des Nato-Hauptquartiers Europa (SHAPE), US-General Bantz Craddock, gewandt. Derzeit leisten die USA bei Bedarf AWACS-Aufklärungsflüge über Afghanistan. Begründet wurde die ISAF-Anfrage, mit der erheblichen Zunahme des Luftverkehrs im zivilen und militärischen Bereich in Afghanistan. Die Anfrage bezieht sich auf den Einsatz von fünf AWACS-Flugzeugen, die möglicherweise bisher eingesetzte US-AWACS ersetzen könnten. Im Gespräch ist wohl auch, die Flugzeuge außerhalb von Afghanistan in der Golfregion zu stationieren. Die AWACS-Flugzeuge sollen eine Art Tower und Flugkontrolle in der Luft sein, können aber auch als Feuerleitstelle eingesetzt.

Für die deutsche Beteiligung - ohne die es nicht geht - am AWACS-Einsatz, müsste das Bundeswehr-Bundestagsmandat für Afghanistan geändert oder neu formuliert werden, weil der deutsche ISAF-Einsatz bisher im Prinzip auf den Norden des Landes beschränkt ist. Derzeit sind aber die AWACS-Einsatzdetails im NATO-Militärausschuss noch nicht geklärt. Erst danach würden sich der NATO-Rat und anschließend die Bundesregierung mit einer offiziellen Anfrage befassen, im Oktober könnte der Bundestag dann entscheiden.

Im Nebel bleibt vorerst, wie die politische Marschrichtung und Entscheidung ausfallen wird. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), machte seine grundsätzliche Unterstützung des AWACS-Einsatzes deutlich. Der Einsatz würde die Sicherheit der deutschen Soldaten und ihrer Verbündeten in dem Land erhöhen und das Risiko ziviler Opfer verringern. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Regierungskoalitionspartner, äußerte sich zurückhaltend. Es stelle sich die Frage, ob ein Einsatz der AWACS “zwingend” sei. Für die Opposition FDP und Grüne sind trotz der Unterrichtung durch die Bundesregierung noch viele Fragen offen. So stellt die FDP die Frage, ob alle AWACS-Fähigkeiten bis hin zur Feuerleitstelle etwa für US-Bomber ausgeschöpft werden sollen. Bei den Grünen besteht große Skepsis, der Einsatz sei von einem Kampfeinsatz schwer trennbar.

Ab September sind wieder zwei Parlamentstagungswochen (15.-26.09.) im Deutschen Bundestag, die erste ist die Haushaltswoche, dann wieder ab 13. Oktober eine Plenarwoche zum Debattieren, es wird also ein spannender Herbst mit vielen militärischen Themen in der Bundespolitik. Ob es zu einem Take off und einem Happy Landing deutscher AWACS-Besatzungen in einem der afghanischen Nachbarstaaten kommt, bleibt bis dahin fraglich.

(Bildquellen/Hintergrundinformationen: NATO AWACS.int, NATO Airborne Early Warning and Control Force E-3A Component.int, NATO-AFC-Brunssum.int)