DIE LINKE > PDS > SED
von Dirk ~ 8. Juli 2008. Zu lesen unter: Streitkräfte&Gesellschaft, Verteidigungspolitik.
Gestern und heute früh habe ich selbstkritisch überlegt, ob ich als Demokrat richtig lag, den Artikel/Blog-Beitrag “Parlamentsarmee vor dem Bundestag unerwünscht?” mit dem Untertitel “Platzverweis durch die SED-Nachfolgepartei” zu versehen und auf die parlamentarischen Anfragen dieser Fraktion zum Thema Gelöbnis hinweise.
Die heutige Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherin der vom Verfassungsschutz beobachteten (Verfassungsschutzbericht 2007, Seite 134-141) so genannten Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Frau Ulla Jelpke, MdB, Jahrgang 1951, gebürtig aus Hamburg, gewählt über die Landesliste Nordrhein-Westfalen, die ich hier als “Inoffizieller Mitarbeiter ehrenhalber” dieser Bundestagsfraktion (IM h.c., die DDR hatte im Jahr 1989 174.000 davon) veröffentliche, bestätigt mich jedoch.
Als Anerkennung für HERVORRAGENDE VERDIENSTE bei der Bekämpfung der Bundeswehr im Innern und Verrat an der Demokratie verleiht Soldatenglück.de der Genossin Jelpke den VERDIENSTORDEN DER GRENZTRUPPEN DER DDR.
DIE LINKE Pressemitteilung, 08.07.2008/15:18 Uhr:
“Gelöbnis-Verbot ist die richtige Entscheidung
Das Gelöbnis zu untersagen, ist die richtige Entscheidung”, erklärt Ulla Jelpke zum Verbot eines öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses vor dem Parlament durch das Grünflächenamt Berlin-Mitte. “Die Bundeswehr gehört in die Kasernen und sonst nirgendwo hin, weder nach Afghanistan noch auf die Reichstagswiese”, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Die Bundeswehr nutze bereits viel zu viele Gelegenheiten, sich in der Öffentlichkeit darzustellen und die Innenpolitik zu militarisieren. Jelpke weiter:
“Die Hardliner aus CDU, SPD und FDP, die jetzt wortgewaltig das Bezirksamt Mitte unter Druck setzen, verhalten sich im Stil längst vergangen geglaubter Kommisszeiten. Dabei vergessen sie eines: Die Besetzung öffentlichen Raums durch bewaffnete Soldaten wird stets vielfältigen und phantasievollen Protest der friedlich gesinnten Bevölkerung auslösen.
Es gibt viele Gründe, Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit abzulehnen. Das so genannte Feierliche Gelöbnis ist nicht nur ein überkommenes militaristisches Ritual, es hat auch hochgefährliche Inhalte: Es symbolisiert die Einordnung von Individuen in einen Truppenkörper, der auf Befehl und Gehorsam basiert. Das Gelöbnis symbolisiert die Einschwörung auf den Geist des Militarismus, und es erheischt dafür Huldigung von Seiten der Bevölkerung.
Doch diese Huldigung ist der Bundeswehr in der Vergangenheit schon oft versagt worden, und zwar zu Recht. Denn die Wirklichkeit der Bundeswehr ist geprägt von Aufrüstung und Umbau zur Interventionsarmee. Mit der Verpflichtung der Gelöbnisformel auf Verteidigung hat das schon lange nichts mehr zu tun.”
Und der demokratischen Ausgewogenheit wegen und als Korrektiv,
hier die Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 08.07.2008/13:30 Uhr:
“Ablehnung des Gelöbnisses vor dem Reichstag nicht nachvollziehbar
Die blockierende Geisteshaltung passt in das Bild des Berliner Senats
Bezugnehmend auf die Ablehnung des Antrags des Bundesministeriums der Verteidigung, das 10. öffentliche Rekrutengelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag stattfinden zu lassen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Bernd Siebert MdB:
Das öffentliche Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichtag mit dem Hinweis abzulehnen, dieses wäre der Würde des Ortes nicht entsprechend, spottet jeder Beschreibung. Kaum ein bundesrepublikanisches Ereignis ist ein so lebhafter Ausdruck von Demokratie und Bürgerbeteiligung wie das öffentliche Gelöbnis von Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten. Insbesondere das Gelöbnis am 20. Juli dokumentiert, dass der Widerstand gegen Terror und Unrecht des NS-Regimes traditionsstiftend für die Bundeswehr ist. Die mangelnde Unterstützung hierfür ist absolut nicht nachvollziehbar, gerade weil der Präsident und Hausherr des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, das Gelöbnis deutlich befürwortet hat.
Diese blockierende Geisteshaltung passt jedoch in das Bild eines Berliner Senats, der auch den Baubeginn des Ehrenmals der Bundeswehr mit einer Mischung aus Unwillen und Unvermögen verzögerte. Es verstetigt sich der Eindruck, dass die rot/rote Berliner Verwaltung die Bundeswehr bewusst an den Rand drängen will. Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf den Berliner Bürgermeister Wowereit und seine Partei in Berlin.
Unser gemeinsamer Anspruch sollte es sein, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu halten und den Grundsatz der Parlamentsarmee mit Leben zu füllen. Eine Verbannung aus dem öffentlichen Raum wird diesem Anspruch nicht gerecht.”
(Bildquelle: Chronik der Mauer, Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam)
(Hans Conrad Schumann als 19-jähriger, Oberwachtmeister (vgl. Uffz) der Volkspolizei-Bereitschaften als kasernierte Einheit des Ministerium des Innern (MdI) der DDR am 15.08.1961 in Berlin, Bernauer Straße/Ruppiner Straße an der sowjetisch-französischen Sektorengrenze auf der Flucht als das DDR SED-Regime die Mauer baute.)
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wiegt...
9. Juli 2008 um 12:48 Uhr
Hej,
warum nicht ein Gelöbnis auf dem Gendarmenmarkt. Historisch sehr interressant, weil hier Goebbels 1945 das letzte Aufgebot von Jugendlichen und Greisen versammelte, um es mit markigen Worten in den Tod zu schicken. ?!
Die Bundeswehr sollte lieber in den Kasernen bleiben.
Boy Boysen
(ehemaliger Wehrpflichtiger in Bundeswehr)=
9. Juli 2008 um 13:09 Uhr
Hallo Boy Boysen, Danke Dir für Deinen Kommentar!
Wenn die Soldaten hinterm Kasernenzaun blieben, würden wir weniger und weniger über sie, deren Auftrag und deren Selbst- und Werteverständnis und die Verantwortung der Gesellschaft daran, diskutieren. Unsere Diskussion und unserer Teilhabe schützt die Wehrpflichtigen, wie Du auch mal einer warst, und die vielen anderen Zeit-, Berufs-Soldatinnen und -Soldaten, davon etwa 7.000 im Auslandseinsatz, vor den Irrwegen und Strömungen vor denen Du mit dem Bespiel aus den Jahren zwischen 1933 und 1945 zu Recht warnst.
11. Juli 2008 um 13:35 Uhr
Nun gut,
möchte ich doch nochmal antworten.
Ich fürchte in der Bundeswehr wird sich einiges verändert haben seit den Endsiebzigern. Vermutlich nicht zum Besten. Ich habe schon damals “bildungsferne” Unteroffiziere erlebt, deren Geschichtskenntnisse gerade einmal bis zum Anfang ihrer Schulzeit reichte, die mit Vergnügen ihre Machtbefugnisse ausreizten, um Rekruten zu quälen. Das wird heute vermutlich noch´n Zacken schärfer sein, da die Bundeswehr vermutlich als einzige Alternative zur Arbeitslosigkeit für viele Jugendliche verbleibt..
Wenn “unsere” Jungs in Afghanistan mit Totenköpfen posieren, in den Kasernen immer noch Rekruten schikaniert werden, “Traditionsräume” mit Wehrmachtsverherrlichung erst nach Protesten kritischer Wehrpflichtiger “überarbeitet” werden, frage ich mich, was mit dem öffentlichen Gelöbnis bezweckt werden soll.. Öffentlichkeitsarbeit ? motivation ? Darstellung des BW-Selbstverständnisses ?
schlimm genug, daß die BW sich auch ohne UNO-Mandat im Ausland engagiert
Boy Boysen
11. Juli 2008 um 14:06 Uhr
Hi Boy Bosen, also, da muss ich Dir entschieden widersprechen, seit den 70ern ist das “Unternehmen Bundeswehr” keineswegs einen Zacken schärfer geworden, sie ist ziviler, näher an den Menschen außerhalb der Kaserne und das zB im Kosovo oder in Afghanisatn mehr als daheim. Und in der Tat für viele junge Leute, die nach der Schule arbeitslos sind, ein Chance, sich ins Arbeitsleben reinzufinden, ihre soziale Kompetenzen zu erweiteren, auch ihre Grenzen kennen zu lernen. Die jüngsten Skandale im Umgang mit jungen Wehrpflichtigen sind aufgeklärt und verurteilt worden – dort, wo viele Menschen aus der Gesellschaft sind, spiegelt sich diese leider nur allzu gut oder besser schlecht wider, davon ist die Bw nicht ausgenommen. Derzeit sind 247.714 Männer und davon 14.400 Frauen beim Bund, daunter nicht alles Heilige und Vorbilder. Öffentliches Gelöbnis ist natürlich Symbolik, jeder hohheitlich wirkende Landrat, Richter, Bürgermeister, Polizist, Abgeordnete und Minister wird vereidigt, der Firmen-Mitarbeiter verpflichtet sich seinem Unternehmen, bei der Bundeswehr ist das eben ein traditioneller Akt mit Schellenbaum und Trompete und frisch geputzen Schuhen und für die Familenangehörigen immer etwas besonderes, nicht alle müssen das mögen, aber tolerieren sollten wir das schon.
11. Juli 2008 um 16:43 Uhr
Ohje,
da wurde ich aber mißverstanden. Wenn ich schreibe :”…das wird heute vermutlich einen Zacken schärfer sein..” meine ich die Geschichtslosigkeit und Demokratieferne vieler Unterführer. Ich denke der staatsbürgerliche Unterricht überfordert viele Zeitsoldaten intellektuell. .
. Ich bin nebenbei immer noch “meinem ” ehemaligen Kompaniechef bei LANDJUT dankbar, da er versuchte die Hohlköpfigkeit seiner Unterführer zu bekämpfen (-oft genug vergeblich-) Und ich fürchte, daß ist immer noch ein vergeblicher Kampf.
Das Risiko bei Auslandseinsätzen ist sicher ehrenwert, aber Risikoträger sind auch die humanitären Helfer , oder die Ingenieure der Privatfirmen, die in Krisengebieten arbeiten.
Von der Bw erwarte ich einen höheren Anspruch an Moral und Ausbildung, aber immer wieder erscheint in den Berichten des Wehrbeauftragten der “rambomäßige” Uffz. , dessen Handlungen an sittlicher Unreife nicht zu überbieten ist.
Bitte – lasst den Schellenbaum in der Kaserne wo er hingehört. ( privatissimum : mein Vater ist als Kriegsteilnehmer “meinem” Gelöbnis zurecht ferngeblieben,.)
boy Boysen
11. Juli 2008 um 17:08 Uhr
Okay, okay, wir nähern uns einander an bzw. sind gar nicht so weit auseinander – und mit einigem bin ich ganz d´accord. Die humanitären oder techn. Wiederaufbau-Helfer (ZFD, DED, gtz, THW, DRK, Malteser, Kolping, die Kirchen, ECHO etc) da draußen sind auch mE viel zu wenig beachtet und zu wenig unterstützt (zB weltwärts als Aktion zum Bekanntmachen der vielfältigen EZ-Dienste ist ein guter Weg) vom AA, vom BMVg und manchmal auch vom BMZ. Der Uffz oder Maat (wobei, die Marine fällt eigentlich nie eklatant auf, eher das Heer als größte und vom Wesen her “grobschrotigere” TSK, manchmal auch Lw) ohne Dipl. Päd.-Abschluss, das ist eine unendliche Geschichte, die müssen schon in der Personalgewinnung “gefiltert” werden und wenn schon einer als OG auffällt oder als “kleiner” Uffz Mist baut, dann soll er im Extrem “den Kittel ausziehen” oder bis zum Ende der Dienstzeit Munition zählen, aber keine Menschenführungs-Experimente mehr machen können.
27. Juli 2008 um 12:30 Uhr
Hej Dirk,
danke für Antwort (vermute Sie sind Presseoffizier) Diskussion über Reichstagsgelöbnis ist ja jetzt gegenstandslos. Einziger positiver Aspekt dieser Veranstaltung war der Auftritt von Altkanzler Schmidt, leider sind in der Gegenwartspolitik solche Persönlichkeiten rar gesät, wenn überhaupt noch vorhanden. Im Übrigen möche ich mit einem Zitat von Heuss abschliessen “..dann siegt ´mal schön “.
Boysen
27. Juli 2008 um 15:18 Uhr
Ahoi Boy Boysen, Danke für den “Papa Heuss” Hinweis!
Theodor Heuss besuchte am 13.09.1958 als Bundespräsident ein Bundeswehr-Manöver, die Einweisung in die “Lage” führte der damalige DivisionsKdr General Zerbelbeim durch, Übungs-Szenario war ein Brückenschlag über den Rhein bei Neuwied. Anlässlich des Truppenbesuchs sprach der im Volksmund genannte “Papa Heuss” die vielfach zitierten Worte: “Nun siegt mal schön!”