Soldatenglück

“Deutsche ISAF-Beteligung
auf 4.500 Bw-Soldaten verstärken!”

Das deutsche Engagement (seit dem Jahr 2002) in der von der NATO geführten ISAF-Mission soll nach heutiger Verlautbarung des Bundesverteidigungsministers und des Generalinspekteurs der Bundeswehr erweitert werden – substanziell, qualitativ und quantitativ.
Die Bundeswehr soll ab Herbst bis zu 4.500 Soldaten in Afghanistan einsetzen können, 1.000 mehr als bisher. Nach den USA (19.000) und Großbritannien (7.750) ist Deutschland (3.492) der drittgrößte Truppensteller gefolgt von Canada (2.500), Italien (2.360) und den Niederlanden (1.730), insgesamt beteiligen sich 38 Nationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt am 07. Mai 2008 anlässlich der AWACS-Entscheidung bekräftigt, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz (Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland) bzw. der Parlamentsvorbehalt im Zweifel parlamentsfreundlich auszulegen sowie in den zuständigen Ausschüssen vorzubereiten und im Plenum zu beraten ist.

Diesem höchstrichterlichen Anspruch kann das Verfahren zur Erweiterung zur deutschen ISAF-Teilnahme trotz zügiger Vorarbeit des Generalinspekteurs des Bundeswehr aus heutiger Sicht nicht entsprechen.

Die Oppositionsparteien kritisierten die Bundesregierung, Grüne und Liberale befürworten zwar tendenziell, fordern jedoch einen Strategiewechsel und bemängeln das Zustimmungsverfahren, die vom Verfassungsschutz beobachtete (Verfassungsschutzbericht 2007, Seite 134-141) so genannte Partei “DIE LINKE” lehnt das Vorhaben wie die gesamte ISAF-Mission generell ab. Auf Wunsch der CDU-Schwesterpartei CSU besteht in der Bundesregierung und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Absprache, das ISAF-Mandat dem Bundestag erst nach der Landtagswahl in Bayern (28.09.2008) zur Beratung vorzulegen. Damit wird aus sachfremden Gründen verhindert, dass sich der Deutsche Bundestag als Ganzes (nicht “nur” Verteidigungsauschuss und Koalitionsfraktionsspitzen) in erster Lesung mit einer beabsichtigten Verlängerung und Erweiterung befassen kann. Die Mandatserweiterung bedarf vielmehr einer soliden parlamentarischen Begleitung, zumal der Bundestag (BT) angesichts der Sommerpause und der Haushaltswoche (38. KW) keine Gelegenheit mehr hat, die Bundesregierung eingehend anzuhören. Die 39. Kalenderwoche, vom 22. bis 26.09. ist die letzte reguläre Sitzungswoche, bevor das BT-Mandat der ISAF am 13.10.2008 ausläuft und erneuert werden muss.
Am morgigen Mittwoch, 25.06.2008 in der letzten BT-Sitzungswoche vor der Sommepause gibt Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris ab, möglicherweise wird er dabei auch die Mandatserweiterung und den beabsichtigten Antrag der Bundesregierung über eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ISAF-Mission in Afghanistan thematisieren.

Derzeit sind nach Auskunft des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) bei ISAF 3.600 deutsche Bw-Soldaten (davon 120 Soldatinnen, 290 Reservisten und 160 FWDL; aktuell ist Kontingentswechsel) in insgesamt acht verschiedenen Stützpunkten eingesetzt. Ab 01.07. stellt Deutschland auch die schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF mit Einheiten der Panzerbrigade 21, Augustdorf) zum Schutz der Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Die QRF bestand vorher aus norwegischen Soldaten.

In den letzten Tagen und Wochen hat der Generalinspekteur (GI) Wolfgang Schneiderhan mit seinen Stäben den Verteidigungsminister besonders zum Afghanistan-Einsatz zu beraten, Grundlage für den heute vorgestellten Vorschlag des Ministers ist der militärische Ratschlag des Generals in seiner Funktion als GI. Der GI legte dem Minister dar, wie viele Soldaten die Bundeswehr in dem Krisenland brauche, um ihre Aufgaben zu erfüllen und die Sicherheit der eigenen Truppe (Force Protection) zu gewährleisten. Auf wie viel Truppenstärke das deutsche militärische Engagement aus militärischer Sicht, nach Erfordernis und Auftrag am Hindukusch anzuheben sei. Heute wurden die Obleute im Bundestags-Verteidigungsaussschuss vom Bundesminister der Verteidigung Franz-Josef Jung (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darüber informiert.

Der Deutsche Bundestag soll das am 13.10.2008 auslaufende Mandat diesmal nicht nur um ein Jahr, sondern um 14 Monate bis Dezember 2009 verlängern, erklärten BM Jung und GI Schneiderhahn bei der heutigen Pressekonfernz im BMVg. Begründet wurde das mit dem Zeitplan der Bundestagswahl: Wenn die nächste reguläre Verlängerung anstehen würde, hätte sich der neu gewählte Bundestag noch nicht konstituiert. Die Obergrenze der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz soll im Herbst auf 4.500 Soldaten angehoben werden. Die jetzige Obergrenze von 3.500 Bundeswehrsoldaten war in der Vergangenheit zeitweise überschritten worden. Jung will außerdem den Einsatz von 40 Fernmeldern der Bundeswehr, die seit Monaten im Süden Afghanistans Dienst tun, für einen längeren Zeitraum ermöglichen. Speziell für die 40 Fernmelder solle die im Bundeswehr-Mandat vorgeschriebene zeitliche Befristung der Nothilfe-Einsätze von deutschen Soldaten außerhalb des nördlichen Landesteils aufgehoben werden.
Parallel zur Aufstockung des ISAF-Mandats soll das Mandat für den US-geführten internationalen Anti-Terror-Kampf Operation Enduring Freedom (OEF) nach Angaben des Verteidigungsministers von 1.400 auf 800 Soldaten reduziert werden. Derzeit sind unter OEF-Mandat 260 deutsche Marinesoldaten am Horn von Afrika im Einsatz.

Mit der Aufstockung des Kontingents soll die Bundeswehr größeren personellen Spielraum bekommen. “Wir brauchen ein Stück mehr Flexibilität, um gegebenenfalls auf Herausforderungen reagieren zu können”, sagte der Verteidigungsminister. “Die Obergrenze von 4.500 heißt nicht, dass die dann auch (gleichzeitig) im Einsatz sind.” Minister Jung begründete die Anhebung unter anderem damit, dass die Bundeswehr die Ausbildungsanstrengungen für die afghanische Armee verdreifachen wolle. Außerdem müsse man im Norden “Ersatz für die Partnernationen” bereithalten.

Mission am Limit

Der ISAF fehlen nach Angaben des deutschen NATO-Generals Egon Ramms (Befehlshaber des Allied Joint Force Command, JFC, in Brunssum) insgesamt noch 6.000 Soldaten. Derzeit umfasst sie rund 52.000 Mann. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat die Verbündeten aufgefordert, mehr Soldaten für die Afghanistan-Schutztruppe ISAF bereitzustellen. “Es hat schon viele weitere Truppenzusagen gegeben. Aber ich bin noch nicht zufrieden, denn wir brauchen noch mehr”, sagte De Hoop Scheffer am vergangenen Freitag in Brüssel am Rande eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister. Zu einer möglichen Ausweitung des deutschen Kontingents in der rund 52.000 Soldaten zählenden Afghanistan-Truppe sagte er: “Ich würde das sehr begrüßen, aber das liegt bei den Deutschen (…) das wäre natürlich immer gut, aber das ist eine Debatte, die im Bundestag stattfinden wird.”

SPD-Fraktionschef und vormaliger Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sicherte GI Schneiderhahn die Unterstützung der Sozialdemokraten zu. Auch in der Union besteht Einigkeit darüber, dass das Mandat ausgeweitet werden müsse.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), erklärte im “ARD-Morgenmagazin”, dass es keine räumliche Ausweitung des Mandats für Kampfeinsätze im Süden geben werde. Er sagte, es gebe schon jetzt einen Fehlbedarf von 300 bis 400 Soldaten.
Reinhold Robbe verteidigte die neuen Mandatsobergrenzen weiter, es werde zu wenig reflektiert, dass die Bundeswehr im Zuge des ISAF-Einsatzes an acht Stützpunkten in der Region vertreten sei.

Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sagte: “Dieser defensive Umgang mit den Problemen, aber auch mit den Leistungen für Afghanistan spielt der Linken in die Hände.”
Gleichwohl ist der grüne Sicherheitspolitiker nach wie vor für das Afghanistan-Engagements Deutschlands und der Ansicht, im nördlichen Verantwortungsbereich müsse noch mehr in die Fläche gegangen werden. Zu justieren gäbe es vor allem einiges an den zivilen Beiträgen. Wir haben dort gute Einzelbeiträge von verschiedenen Ressorts und Organisationen. Doch zwischen den Ressorts in Deutschland besteht längst nicht die Zusammenarbeit, die notwendig wäre. Da müsste kräftig nachgebessert werden. Die Hilfe kommt nicht aus einer Hand, das ist ein Kernproblem. Das zweite Problem ist die polizeiliche Aufbauhilfe EUPOL Afghanistan. Die Qualität ist in Ordnung, nur die Quantität stimmt noch nicht.

(Bildquellen: Bundeswehr/BMVg, NATO)