Soldatenglück

Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen

Berlin – Die Bundesregierung will zur Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland weiterhin keine Auskunft geben. Sie halte sich wie alle ihre Vorgänger-Regierungen daran, über Anzahl und Lagerstandorte der Atomwaffen öffentlich nicht zu sprechen. Dies sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Der Sprecher des BMVg, Dr. Thomas Raabe, erklärte, es solle vermieden werden, dass potenzielle Gegner Details der Lagerung einschätzen könnten.

Die neue Debatte wurde durch einen Bericht über Sicherheitsrisiken in US-Atomwaffenlagern in Europa ausgelöst. Politiker der SPD und aller drei Oppositionsparteien forderten den Abzug aller Nuklearwaffen aus Deutschland.

Zur Frage der Abrüstungsbemühungen sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger: “Der Idealfall wäre die Abschaffung der Atomwaffen weltweit. Aber wir müssen realistisch sein.” Für die Bundesregierung gehe es einerseits darum, die Abschreckungsfähigkeit der NATO zu erhalten. Zum anderen müsse man dem Ziel einer weltweiten Verringerung der atomaren Bewaffnung näher kommen. Die Diskussion werde im Kreis der NATO-Partner geführt.

Die parlamentarische Opposition (Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die vom Verfassungsschutz beobachtete (Verfassungsschutzbericht 2007, Seite 134-141) so genannte Partei “DIE LINKE”) fordert von der der Bundesregierung, den Abzug der letzten in Deutschland stationierten US-Nuklearwaffen in den zuständigen NATO-Gremien auf die Tagesordnung zu setzen und voranzutreiben.

Die FDP erklärt: “Nuklearwaffen, die in Deutschland gelagert sind, sind Relikte des Kalten Krieges. Die Stationierung von Nuklearwaffen in Europa ist nach Überwindung des Kalten Krieges nicht mehr erforderlich und hat in Zeiten asymmetrischer Bedrohung keinen Sinn mehr. Es ist deshalb vertretbar und notwendig, dass die deutsche Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung ernsthaft über den Abzug dieser Nuklearwaffen verhandelt. Das wäre ein hervorragendes Abrüstungssignal gerade auch gegenüber den Ländern, die Deutschland und die EU davon überzeugen wollen, dass sie sich nicht atomar bewaffnen.”

Mit dem Verzicht auf und dem Verbot des Einsatzes von Streubomben hat die deutsche Regierung ein wichtiges und gutes Zeichen gesetzt. Dem können weitere Schritte folgen. Friedenspolitik ist Abrüstungspolitik und eine zentrale Aufgabe der Außen- und Sicherheitspolitik unserer Zeit. Wir Deutschen können dazu unseren Beitrag leisten, wenn wir darauf hinwirken, dass die verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

Hier zur Übersicht der stationierten US-Atomwaffen in Deutschland und Europa vom Berlin Information-center for Transatlantic Security (BITS, Ottfried Nassauer)
http://www.bits.de/public/
stichwort/atomwaffen-d-eu.htm
www.bits.de

(Quellen: Bild BITS; Textauszüge dpa)
(Bild oben: Pershing II- Rakete beim Teststart)