Soldaten-Anwalt
Mit seinem letzten Jahresbericht als Wehrbeauftragter hat Reinhold Robbe die Messlatte für seinen Nachfolger sehr hoch gelegt und zugleich dem FDP-Politiker Helmut Königshaus den Weg in dieses wichtige Amt honorig geebnet: Statt den vielen Bitten zu folgen, gegen ihn in eine Kampfabstimmung einzutreten, verzichtet Robbe. Damit will er die geringste Beschädigung vom künftigen Wehrbeauftragten fern halten. Das passt zu Robbe, dem einstigen Kriegsdienstverweigerer, dem die Soldaten ans Herz gewachsen sind. Mit unangemeldeten Truppenbesuchen und Tausenden Eingaben verschaffte er sich genau das ungefilterte Bild, das sich der Bundestag von diesem Aufpasser-Amt verspricht. Und er übt zielgenaue Kritik: Die Soldaten leisteten insgesamt zwar einen “großartigen Job”, doch laufe vieles falsch. Auch in Afghanistan. So wissen wir jetzt, dass die Soldaten keine optimale ärztliche Versorgung haben, dass der zuständige Inspekteur für sein Versagen gefeuert gehört und die Fahrer ohne Spezial-Ausbildung in die gepanzerten Fahrzeuge steigen. Robbes Mängelpunkte sollten für den Verteidigungsminister Grund genug sein, nicht erst auf seine neue Kommission zu warten, sondern bei vielem schon jetzt einzugreifen.
Kommentiert die Rheinische Post aus Düsseldorf.
(Textquelle: Rheinische Post.de)
Der Truppe wirklich nah
Reinhold Robbe war ein guter Wehrbeauftragter Auf Reinhold Robbe konnten sich die Soldaten verlassen. Er hatte die Funktion des Wehrbeauftragten nicht nur auf dem Papier inne – Robbe war der Truppe wirklich nah. Ein kritischer Geist am richtigen Platz, ein Korrektiv für Fehlentwicklungen in der Bundeswehr. Einer, der für die Sorgen und Nöte der Soldaten stets ein offenes Ohr hatte. Respekt wird dem Sozialdemokraten sogar aus den Reihen seiner politischen Gegner entgegen gebracht. Dennoch, er muss sein Amt aufgeben. Die schwarz-gelbe Koalition versagt Robbe die Wiederwahl. Es wäre ein Gewinn für die Streitkräfte gewesen, wenn er über die Grenzen zwischen Regierung und Opposition hinweg erneut zum Wehrbeauftragten gewählt worden wäre. Das sollte nicht sein. Schade. Gegen Ende seiner Amtszeit zieht Robbe nun ein beunruhigendes Fazit. Weiterhin fehlt es der Truppe an Material für die Auslandseinsätze, an geschützten Fahrzeugen, Hubschraubern, Transportflugzeugen. Schlimmer noch: an Ärzten. Alarmierend ist, dass diese Klagen Jahr für Jahr wiederkehren. Die flexible Antwort auf neue Herausforderungen ist nicht die Stärke der politischen und militärischen Führung. Deshalb ist Robbes Forderung nach personellen Konsequenzen gerechtfertigt. Und wichtig ist auch, dass Sicherheitspolitik nicht nach Kassenlage gemacht werden darf. Die Bundeswehr ist leider noch immer ein Tanker, der seinen Kurs nur langsam ändert. Der Wandel von der Armee der Landesverteidigung hin zur Armee im Einsatz ist noch längst nicht vollzogen. Also gibt es auch für künftige Wehrbeauftragte noch alle Hände voll zu tun.
Kommentiert Jörg Fleischer in der Westfalenpost aus Hagen.
(Textquelle: Westfalenpost.de)
Starke Truppe?
Von Christian Altmeier Reinhold Robbe weiß, wo die Soldaten der Stiefel drückt – und vor allem, wie sehr. Die Bundesregierung sollte seinen ungewöhnlich kritischen Abschiedsbericht daher äußerst genau lesen. Denn der Wehrbeauftragte konzentriert sich darin besonders auf die Missstände, die Leib und Leben der Soldaten ernsthaft beeinträchtigen können. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Bundeswehr noch immer weit auseinander. Aus der großen, stehenden Verteidigungsarmee von einst ist noch längst keine flexible und moderne Einsatztruppe geworden. Auszubaden haben dies die Soldaten, die mangelhaft vorbereitet und schlecht ausgerüstet in gefährliche Einsätze ziehen müssen. Werden sie dort verwundet oder traumatisiert, fehlt es auch noch an Ärzten, um sie angemessen zu behandeln. Zwar lassen sich hunderte Mediziner nicht über Nacht ausbilden. Doch kritisiert Robbe diesen Mangel, ebenso wie viele der anderen Missstände, seit nunmehr fünf Jahren – und ist zu Recht verärgert, dass es seitdem keine wesentlichen Verbesserungen gegeben hat. Schuld daran ist wohl auch ein weiteres Übel, dass der Wehrbeauftragte anprangert: Die lähmende Bürokratie und überkommene Organisationsform der Bundeswehr. Hier sollte die Politik ansetzen, damit Robbes Nachfolger Hellmut Königshaus im kommenden Jahr zumindest in einigen Punkten melden kann: Auftrag erledigt.
Kommentiert die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg den Bericht des Wehrbeauftragten.
(Textquelle: Rhein-Neckar-Zeitung.de)
Die Bundeswehr hat alarmierende Defizite
Zum Abschied hat der Wehrbeauftragte kräftig hingelangt. Weil seine Berichte in den vergangenen fünf Jahren weitgehend auf taube Ohren gestoßen sind, hat Reinhold Robbe nun eine schonungslose Analyse mit markigen Formulierungen bis hin zur Rücktrittsforderung gegenüber dem Inspekteur des Sanitätswesens vorgelegt. Als Anwalt der Soldaten kann und darf er sich das Desinteresse nicht bieten lassen. Auch die letzte Zustandsbeschreibung des SPD-Politikers, der sein Amt bis zuletzt klug und souverän von seiner parteipolitischen Präferenz zu trennen wusste, ist auftragsgemäß ein Mängelbericht. Gerichtet an zwei Adressaten: den Bundestag, der über die Finanzen der Bundeswehr und politisch über deren Einsätze entscheidet, und das Verteidigungsministerium, das für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu sorgen hat. Das Parlament, dessen Armee die Bundeswehr ist, muss sich von ihrem Beauftragten einmal mehr vorhalten lassen, den Soldaten nicht das notwendige Geld zur Erfüllung des von den Abgeordneten selbst erteilten Auftrags zu bewilligen. Ein Kardinalproblem – seit Jahren auch von diesem Wehrbeauftragten als “Unterfinanzierung der Bundeswehr” kritisiert. Dahinter kann sich das Verteidigungsministerium natürlich nicht verstecken. Robbe listet aus seinen persönlichen Erfahrungen bei Truppenbesuchen und den Beschwerdebriefen von Soldaten Strukturprobleme innerhalb der Bundeswehr auf, die ebenfalls seit Jahren weitgehend bekannt, aber durchweg in der Ablage gelandet sind. Wenn er der Ministeriumsspitze vorhält, die Realität in den Streitkräften sei gekennzeichnet durch unklare Führungsstrukturen, Reibungsverluste, veraltete Materialplanung und eine überdimensionierte Bürokratie der Verantwortungslosigkeit, der Paragrafen offenbar wichtiger sind als die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten, ist auch das nicht neu, wirkt sich aber zunehmend dramatisch aus. Denn eine solche Streitmacht ist weder besonders gerüstet noch motiviert, lebensgefährliche Einsätze wie in Afghanistan zu bestehen. Es ist überfällig, Realitäten und damit unbequeme Wahrheiten nicht länger – wie unter Minister Guttenbergs Vorgänger Jung – zu ignorieren, um eine dominant pazifistische heimische Öffentlichkeit ruhigzustellen. Schon 2007 hatte eine Gruppe von Generalen im Ministerium eine Bilanz der Auslandseinsätze vorgelegt. Ihr Fazit glich dem des Wehrbeauftragten: Mangel an kohärenter Führung, fehlende strategische Planung, bizarre Bürokratie, politisch motivierte Kontrollwut. Morgen blickt wieder alles auf den Kundus-Untersuchungsausschuss. Wenn sich Parlament und Ministerium nur halb so intensiv um die Defizite der deutschen Streitkräfte kümmern würden wie um die Bombardierung der von Taliban entführten Tanklaster, wäre das zumindest der Entschärfung der internen Bundeswehrprobleme dienlich. Die Soldaten warten darauf. Zu recht. Sie haben es verdient, weil sie ihren Kopf hinhalten.
Kommentiert die Berliner Morgenpost.
(Textqulle: Berliner Morgenpost.de)
Mehr Einsätze, mehr Gefahr, weniger Sanitätspersonal und Ärzte – nicht zuletzt zur Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen, die zunehmen, seit das Engagement der Bundeswehr mehr und mehr kriegerischen Charakter angenommen hat: Die Problematik, die der Wehrbeauftragte des Bundestages benennt, ist dabei nur eines der vielen Defizite, die sein Jahresbericht aufzählt. Das ist bedenklich. Denn wer fern der Heimat für deren außenpolitische Handlungsfähigkeit den Kopf hinhält, hat das Recht, Unterstützung zu erhalten, wenn er derangiert zurückkehrt. Bundespräsident Horst Köhler moniert das “freundliche Desinteresse” der Bevölkerung an den Befindlichkeiten der Soldaten. Doch es gibt, das legt der Bericht nahe, auch ein Desinteresse des Staates an der Truppe. Deutschland hat den gedanklichen Schritt vom Verteidigungsauftrag des Kalten Krieges zur Armee im Einsatz nach wie vor nicht vollzogen. Das ist nach Jahrzehnten einer – zurecht – antimilitaristischen Erziehung nicht anders zu erwarten. Doch anstatt die Kritik an einer verstärkt militärisch geprägten Außenpolitik als Zumutung für die Soldaten zu diffamieren, sollten die Verantwortlichen bedenken: Es fehlt an einem klaren politischen Konzept, wann wo – und vor allem – wofür gekämpft werden soll. Auf den Rückhalt, das zu wissen, haben die Soldaten mindestens ebenso Anspruch wie auf ordentliche Ausrüstung.
Kommentiert die Südwest Presse aus Ulm.
(Textquelle: Südwest Presse.de)
Der Bundeswehr gehen die Ärzte aus
Dass ein Wehrbeauftragter die Ausrüstung der Truppe bemängelt, ist nicht neu. Auch dass er unzureichende psychologische Betreuung anprangert, hören wir, seit deutsche Soldaten “in kriegsähnlichen Verhältnissen” Dienst tun. Dass der Aufpasser des Bundestages aber einen ganzen militärischen Organisationsbereich “vor die Wand gefahren” sieht und dem obersten Chef des Zentralen Sanitätsdienstes “klares Versagen” vorwirft, ist neu. Und ungeheuerlich. Aber – leider – nachvollziehbar. Die Bundeswehr benötigt rund 3000 Sanitätsärzte. 600 fehlen ihr. Allein im vergangenen Jahr haben 1300 Mediziner gekündigt – vor allem, weil sie im Zivilleben mehr verdienen, kein Einsatzrisiko haben und nicht von ihren Familien getrennt sind. 130 Ärzte sind ständig auf Auslandsmission. Die gleiche Anzahl bereitet sich zu Hause auf die künftige Aufgabe vor. Noch einmal 130 arbeiten ihren Einsatz ab und machen dann Urlaub. Die Notfall-Versorgung in der Ferne ist vielfach notdürftig: Etliche Ärzte in Uniform haben sich in der Heimat keine Routine in der Behandlung schwerstverletzter Patienten aneignen können. Im Feldlazarett arbeitet oft OP-Personal, das nur wenig aufeinander abgestimmt ist. Es reicht nicht, das alles zu beklagen – der oberste Dienstherr der Parlamentsarmee, der Bundestag, muss handeln. Das gesamte Sanitätswesen gehört auf den Prüfstand. Welchen Sinn machen Bundeswehr-Krankenhäuser noch, wenn etwa in Koblenz eine Spezialabteilung Verbrennungen geschlossen wird? Warum werden nicht viel mehr Soldaten in zivilen Krankenhäusern behandelt? Wenn aber Militär-Kliniken erhalten werden – ist es dann nicht vernünftig, sie doppelt zu besetzen und dann ganze Teams in den Einsatz zu schicken? Oder ist es sinnvoller, von der Bundeswehr bezahlte Ärztegruppen bei zivilen Kliniken anzusiedeln, sie dort vielfältige Erfahrung sammeln zu lassen und dann in Krisengebiete abzukommandieren? Und schließlich: Werden die Militär-Mediziner angemessen bezahlt? Der scheidende Wehrbeauftragte Robbe sagt, für die medizinische Versorgung der Soldaten sei es “nicht mehr fünf Minuten vor, sondern bereits fünf Minuten nach zwölf”. Diese Uhr muss zurückgedreht werden – unsere Soldaten haben ein gesetzliches Anrecht auf Fürsorge.
Kommentiert Wolfgang Radau von der Westdeutschen Zeitung aus Düsseldorf.
(Textquelle: Westdeutsche Zeitung.de)
Paukenschlag
Nimmt man den Bericht des “Anwalts der Soldaten”, ist es ein Wunder, dass Deutschlands Truppe funktioniert. Reinhold Robbe, der Wehrbeauftragte des Bundestags, geht mit einem Paukenschlag. Sein letzter Jahresbericht ist für Bundesregierung und Truppenverwaltung vernichtend. 600 fehlende Militärärzte, lückenhafte Ausbildung für Kampfeinsätze, eine unsensible Verwaltung, die Schwerverwundeten sofort die Auslandszulage kürzt, dazu noch undurchschaubare Führungsstrukturen – die Mängelliste ist schlimmer denn je.
Und sie zeigt: Der zermürbende Afghanistan-Einsatz mit Toten und stundenlangen Gefechten setzt der Bundeswehr zu – was auch die Traumata in der Truppe belegen. 466 Soldaten kamen psychisch gestört vom Auslandseinsatz zurück – fast doppelt so viele wie 2008. Schimmel in Kasernen, zu dicke Feldwebel, die aus den Uniformen platzen – das sind leicht lösbare Probleme im Vergleich zu den Herausforderungen, die der Kampf mit den Taliban darstellt. Robbe hat nach eigenen Angaben in den Streitkräften keinen Einzigen getroffen, der den unseligen Luftschlag von Kundus und den dafür verantwortlichen Obersten kritisiert. Das spricht Bände, wie verzweifelt die Situation am Hindukusch ist. Sozialdemokrat Robbe weicht einem FDP-Mann. Es wäre gut, seine Erfahrung weiter zu nutzen.
Kommentiert die Osnabrücker Zeitung.
(Textquelle: Neue Osnabrücker Zeitung.de)
(Bilderquelle: Bundeswehr.de)
Soldatenglück.de berichtete aus dem Inhalt des Wehrbeauftragten-Berichtes: “Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2009 ist öffentlich” und “Gewerkschaft der Soldaten über den Anwalt der Soldaten und den Bericht des Wehrbeauftragten” und Reinhold Robbe leistet den Soldatinnen und Soldaten seinen “letzten Dienst” (Videos)
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